Kommunen

Geringe politische Teilhabemöglichkeiten von Migranten

17.08.2009

Die Beteiligung von Ausländern an Entscheidungen kommunaler Gremien bleibt verschwindend gering. Die Integrationsräte und -ausschüsse in den Kommunen haben lediglich Beratungskompetenz und dürfen keine Staatsgewalt ausüben, heißt es in einer Antwort (14/9642) der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Förderung

Spezielle Gymnasien für Kinder aus bildungsfernen Familien?

17.08.2009

„Begabte Kinder aus Migrantenfamilien bzw. aus bildungsfernen deutschen Familien können nach einem Test in Gymnasien besonderer pädagogischer Prägung übergehen.“ Mit diesen Worten hatte sich Oberschulrat Gerhard Schmidt für spezielle Gymnasien ausgesprochen.

Türkische Presse Europa

15.08.2009 – Moscheekontrollen, Doppelstaatigkeit, Doppelbesteuerung, Morde

17.08.2009

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen beschäftigen sich heute unter anderem mit der parlamentarischen Anfrage zu den verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen, der Doppelstaatigkeit, der Diskriminierung von türkischen Rentern seitens der Ausländerbehörden und der Mediennutzung von Türken. Weitere Themen sind die Islamfeindlichkeit, das Doppelbesteuerungsabkommen u.v.m.

Türkische Presse Europa

14.08.2009 – Moscheekontrollen, Doppelstaatigkeit, Doppelbesteuerung, NPD

15.08.2009

Die Europaausgaben der türkischen Zeitunge beschäftigen sich unter anderem mit den verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen im CDU-geführten Land Niedersachsen und die Terrorpanik der Union. Weitere Schwerpunktthemen sind die Morde in Belgien und Niederlanden, die Doppelbesteuerung und die Doppelstaatigkeit sowie die Ermittlungen gegen die rechtsextremistische NPD wegen Volksverhetzung.

Rheinland-Pfalz

67 EU-Staatsangehörige in Kommunalparlamenten vertreten

14.08.2009

„Mit der Kommunalwahl wurde die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in den Kommunen deutlich gestärkt.“ Das unterstrichen gestern in Mainz Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber. Mit der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 wurden 67 ausländische Bewerberinnen und Bewerber mit einer Staatsangehörigkeit eines EU-Landes in die Gemeinde- und Stadträte, in Kreistage und Ortsbeiräte des Landes gewählt.

Interkulturelle Öffnung

Sport bringt Bewegung in die Integration

14.08.2009

Der Sport bringt Bewegung in die Integration. Er fördert die Begegnung von Menschen unterschiedlicher sozialer, kultureller und ethnischer Herkunft. Eine neue Publikation „Interkulturelle Öffnung im Sport“ [pdf] gibt nun Tipps für die Praxis, wie noch mehr Migrantinnen und Migranten für die Sportvereine gewonnen werden können.

Zu spät

Zypries für doppelte Staatsbürgerschaft

14.08.2009

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen. Für Die Grünen kommt ihr Plädoyer zu spät, für Die Linke besteht ein Glaubwürdigkeitsproblem und für die CSU kommt die doppelte Staatsbürgerschaft nicht in Frage.

Türkische Presse Europa

13.08.2009 – Doppelbesteuerung, Tod im Gefängnis, Türkisch

13.08.2009

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen dem Tod eines türkischen Staatsbürgers in einem belgischen Gefängnis breiten Raum ein. Er sei infolge körperlicher Misshandlung Seitens der belgischen Polizei ums Leben gekommen. Außerdem wird u.a. über das Doppelbesteuerungsabkommen berichtet.

Schule und Beruf

Benachteiligte Jugendliche zurück auf den richtigen Weg

13.08.2009

Junge Menschen aus sozial schwachen Familien oder aus Familien mit Migrationshintergrund haben es oft schwerer in der Schule und auf ihrem Weg in den Beruf. Mit der Initiative „Jugend Stärken“ bietet das Bundesfamilienministerium diesen Jugendlichen maßgeschneiderte und verlässliche Unterstützung.

Visumsfreiheit für Türken

Kein unerlaubter Aufenthalt

13.08.2009

Das Amtsgericht Cham hat in einem Schreiben an die Bundespolizei angeordnet, einen Türken sofort aus der Haft zu entlassen, der visumsfrei und als Dienstleistungsempfänger in das Bundesgebiet eingereist war. Nach Ansicht des Gerichts liegen die Voraussetzungen für eine Haftanordnung nicht vor.
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