05.05.2009 – Böhmer, Diskriminierung, Merkel

Keine Mitgliedschaft für Türken
Unter dieser Überschrift trägt die HÜRRIYET ein Diskriminierungsfall aus Hamburg auf die Titelseite der Europabeilage. Özkan Özden, ein türkischer Staatsbürger habe einen Mitgliedschaftsantrag in einem örtlichen Gartenverein gestellt. Özkan Özden, so die HÜRRIYET, wollte auch ein Gartenhaus vom bisherigen Benutzer übernehmen und sei mit ihm bereits einig gewesen. Sein Antrag wurde allerdings vom deutschstämmigen Vorsitzenden des Gartenvereins mit der Begründung abgelehnt, dass er im Verein keinen Türken dulde und auch nicht erlaube, dass Özden ein Gartenhaus erhalte.

Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten
„Unser Wichtigster Tagesordnungspunkt ist Integration“. Mit diesen Worten zitiert HÜRRIYET Maria Böhmer, Staatssekretärin für Migration und Integration, die anlässlich der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Duisburg eine Rede gehalten hat. Darin hat sie sich auch zu den rückläufigen Einbürgerungszahlen geäußert und betont, dass die Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft eine emotionale Entscheidung ist und man daher die Herzen der Migranten gewinnen muss. In Ihrer Rede ging sie sich auch zur geplanten Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen ein. Der Gesetzesentwurf werde noch in der laufenden Legislaturperiode erstellt und nach den Wahlen verabschiedet.

Armin Laschet (CDU), Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, habe während der Konferenz vor allem die doppelte Staatsbürgerschaft thematisiert und betont, dass man darüber reden müsse, da bereits 55,7 Prozent aller eingebürgerten Personen die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten würden. Hierüber berichtet auch die MILLIYET.

Die ZAMAN begnügt sich damit, kurz über das Stattfinden der Konferenz zu berichten.

Merkel macht Einbürgerung zur Chefsache
Weil die Einbürgerungszahlen in Deutschland rapide sinken, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Einbürgerungsfeier als Zeichen des Willkommens angeregt. Laut einem Bericht des FOCUS, auf die sich SABAH beruft, werde die Kanzlerin am 12. Mai im Kanzleramt eine Einbürgerungsfeier abhalten und aus 16 Bundesländern – insgesamt 16 Zuwanderern persönlich eine Einbürgerungsurkunde überreichen. Bei der Feier werde auch die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, die neu Eingebürgerten willkommen heißen.

Ismail Ertug (SPD), Kandidat für die Europawahlen
sei laut ZAMAN mit führenden Persönlichkeiten aus der SPD zusammengekommen. Franz Müntefering habe Ertug viel Erfolg gewünscht.

Diskriminierungsvorwurf
Einer Meldung der MILLIYET zufolge hat die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) die Ehegattennachzugsregelungen sowie die Nichtumsetzung des EuGH-Urteils in Sachen Visafreiheit für Türken als Diskriminierung bezeichnet. Außerdem befürchte sie eine Steigerung der Fremdenfeindlichkeit, wenn die Wirtschaftskriese anhalte. Außerdem moniere sie die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der Versprechungen aus dem Jahre 2001 in Afrika bei der Anti-Rassismus-Konferenz. Nichts von alledem sei bisher umgesetzt worden.

Bleiberechtsregelung
ZAMAN macht auf die kritische Lage im Zusammenhang mit der Bleiberechtsregelung aufmerksam und führt aus, dass aufgrund der Wirtschaftskriese viele Betroffene keine Arbeit finden und daher um ihren Verbleib in Deutschland fürchten.

Deniz Feneri e.V.
Auch heute räumt MILLIYET den Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit Deniz Feneri e.V. breiten Raum ein und berichtet über Pannen bei der Weiterleitung von Unterlagen der deutschen Staatsanwaltschaft an die verantwortlichen Stellen in der Türkei.

Moscheebesuch der SPD
Die Europaabgeordnete Martin Schulz, Jutta Haug, Bundestagsabgeordneter Frank Schwarba und NRW-Landesabgeordnete Gabriele Sikore (alle SPD) haben laut HÜRRIYET die „Mimar Sinan“ Moschee in Waltrop besucht. Martin Schul habe gesagt, dass Integration keine Einbahnstraße und die Türkei ein Teil von Europa sei. Türkische Presse Europa