Auf Initiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet (Drucks. 36/10 und 546/05). Der Entwurf sieht unter anderem vor, einen neuen Tatbestand der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch einzuführen.

In der türkischsprachigen Presse vom Dienstag streicht die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer die Bedeutung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund für die Ausbildungssituation heraus. Außerdem wird eine Diskussion zum deutschen Schulsystem und dem Sonderschulproblem wiedergegeben. Auch die Westerwelle-Debatte kommt in den Zeitungen nicht zu kurz.

Auf Initiative des Landes Niedersachsen hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf (Drucks. 50/10 und 672/08) verabschiedet, die die Einführung eines spziellen Integrationskurses für Schüler im letzten Jahr ihrer Schulausbildung vorsieht - Ziel: Weg in die Berufsausbildung erleichtern.

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2010 einen von der Hessischen Landesregierung initiierten Gesetzentwurf (Drucks. 901/09 und 418/05) beschlossen, der die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten von Tieren, dem so genannten Schächten, verschärft.

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen dem Treffen türkischer Migrantenvertreter in der Türkei Raum ein. Noch im Februar werde man sich mit dem für Auslandstürken zuständigen Minister treffen. Neben weiteren Themen wird auch die Visumspflicht für türkische Staatsbürger thematisiert.

Der Bundesrat will die Beschneidung weiblicher Genitalien mit einem eigenen Straftatbestand sanktionieren (Drucks. 867/09). Auch Auslandstaten sollen strafbar sein, wenn das Opfer zur Zeit der Tat in Deutschland wohnt. Die Strafverfolgungsverjährung soll künftig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Opfers ruhen.

Die deutsche Politik sollte nach Einschätzung von Wissenschaftlern die Suche nach einem einheitlichen Ansprechpartner der Muslime aufgeben.

In der türkischsprachigen Presse vom Samstag wird über den Besuch des Rendsburger Bürgermeister in einer vieldiskutierten Moscheegemeinde berichtet. Der Bundesrat möchte das Schächten in Deutschland noch weiter erschweren und zur nächsten türkischen Parlamentswahl könnte es auch einen Wahlkampf in Deutschland geben.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten unter anderem über die Türkei-Reise der Bildungsministerin Annette Schavan und den Moschee-Besuch des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit. Weitere Themen sind die skandalträchtige Visapraxis deutscher Behörden und das Umfragehoch der Grünen.

Die deutsche Film- und Fernsehbranche setzt verstärkt auf die Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten. 80 Mitglieder der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen haben sich jetzt der “Charta der Vielfalt” angeschlossen. (wir berichteten)