Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, Filiz Polat, fordert die Bundesregierung auf, die Visumspflicht für Türken einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entsprechend abzuschaffen. Dies restriktiven Visabestimmungen hätten fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Nach jüngsten Schätzungen haben nahezu 200.000 Menschen ihr Leben beim Erdbeben in Haiti verloren. Die Türkische Gemeinde Deutschland ruft alle Menschen in Deutschland zum Spenden auf. Insbesondere Türken könnten den Schmerz der haitianischen Bevölkerung aus eigenem Erleben nachvollziehen.

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner gestrigen Jahresauftaktklausur im Arbeitsprogramm für 2010 verabschiedet. Darin wurde unter anderem beschlossen, die SPD „bunter und vielfältiger“ zu machen. Die SPD habe in Sachen Integration „Erneuerungsbedarf“. Dabei gehe es nicht nur um Toleranz sondern um die „Schaffung einer Kultur der Anerkennung.“

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen greifen die Klausurtagung der CDU in Berlin auf, bei der beschlossen wurde, Zuwanderer zu gewinnen. Außerdem geht es um die Visumspflicht türkischer Staatsangehöriger und die Feierlichkeiten in Istanbul anlässlich des Titels „Kulturhauptstadt 2010“.

In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Wochenende wird dem Besuch des türkischen Ministers für Außenwirtschaft, Zafer Çağlayan breiter Raum eingeräumt. Außerdem werden die geplanten Protestmärsche von ProKöln und Böhmers Quotenvorschlag aufgegriffen.

Der CDU-Bundesvorstand hat zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung am 14. und 15. Januar einstimmig die Berliner Erklärung "Unsere Perspektiven 2010 bis 2013" verabschiedet. Darin wurde unter anderem festgelegt, mehr Zuwanderer in die Reihen der CDU zu holen und gleiche Chancen für alle zu ermöglichen.

Die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Bundesärztekammer (BÄK) in regelmäßigen Abständen vorgelegte Studie zur Entwicklung des deutschen Gesundheitssystems belegt sowohl den bereits bestehenden Mangel an Ärztinnen und Ärzten als auch dessen besorgniserregende Zunahme in den kommenden Jahren.

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn besucht Hessens Modellregionen für Integration. Erste Station ist die Stadt Wiesbaden. Es soll „Motor für eine wegweisende und erfolgreiche Integrationspolitik in Hessen sein“, so Hahn und Oberbürgermeister Müller.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen räumen der Kritik des türkischen Staatsminister Zafer Caglayan, die Visapflicht für türkische Unternehmer sei unlauterer Wettbewerb, breiten Raum ein. Weitere Schwerpunkte der Berichterstattung sind die Berliner Erklärung der CDU und die vermeintliche Ankündigung von Maria Böhmer nach Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst.

Eine vermeintliche Ankündigung von Maria Böhmer nach Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst sorgt für Wirbel. Die Linke und die Grünen fordern Böhmer auf, endlich zu handeln, satt zu reden. Für die FDP sind Quotenvorgaben das falsche Instrument. Die Türkische Gemeinde hingegen begrüßte Migrantenquoten ausdrücklich.