16.01.2010 – Visum, Pro Köln, Böhmer, Quotenregelung

Türkischer Minister: Ergreift wirtschaftliche Möglichkeiten
Der türkische Minister für Außenwirtschaft, Zafer Çağlayan, kam in Berlin nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mit türkischstämmigen Arbeitgebern zusammen. Darüber berichten ZAMAN, TÜRKIYE, SABAH und MILLIYET. Dabei kritisierte Çağlayan den Visa-Zwang für türkische Staatsangehörige. 1996 wäre man schon der Zollunion eingetreten. „Während unsere Waren sich frei bewegen können, können ihre Produzenten dies nicht“, kritisierte Çağlayan. Die EU spiele in dieser Hinsicht ein doppeltes Spiel. Während manchen Beitrittskandidaten schon mit Verhandlungsbeginn die Freizügigkeit gewährt wurde, sei dies im Fall der Türkei ein großes Unrecht. Für türkische Unternehmer müsse dieser Zwang aufgehoben werden. Zuletzt hätte es zwischen der Türkei und Russland ein Freizügigkeitsabkommen gegeben. Dies sollte auch die EU als ein Zeichen wahrnehmen.

Çağlayan stellte außerdem die Erfolge der Türkei seit 2002 im wirtschaftlichen Bereich vor. Es gebe mittlerweile kein Land auf der Welt, mit dem türkische Unternehmer nicht in einer Geschäftsbeziehung stehen würden. Es mache ihn auch stolz, dass in der Vergangenheit als Gastarbeiter nach Deutschland gekommene Menschen nun als Unternehmer Türken und Deutsche in ihren Betrieben beschäftigen.
Çağlayan verwies zudem darauf, dass der Kauf von Grundig und Telefunken durch türkische Unternehmen ein erfolgreiches Beispiel gewesen sei. So könne man sich den bestehenden Marktanteil solcher Firmen nutzbar machen. Besonders in Bereichen, aus denen sich deutsche Investoren zurückziehen, gebe es solche Möglichkeiten, und da könne man auch gerne vermitteln.

PRO KÖLN provoziert weiter
TÜRKIYE und SABAH berichten über weitere Protestaktionen der rechtsextremen ProKöln Gruppe. So soll die Gruppe planen, im März zu mehreren Moscheen Protestmärsche zu veranstalten. So soll unter anderem ein Sternmarsch zur großen Moschee in Duisburg-Marxloh und zur Fatih Moschee in Essen stattfinden.

Böhmers Quotenregelung stößt auf Ablehnung
Der Vorschlag der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer, eine Quotenregelung für Migranten im öffentlichen Dienst einzuführen stößt in Union und SPD auf Ablehnung. Dies berichten SABAH, ZAMAN, TÜRKIYE und HÜRRIYET. Die Forderung nach mehr Mitarbeitern mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst sei zwar richtig, sagte Olaf Scholz (SPD), eine Quotenregelung wäre jedoch das falsche Mittel. Hans-Peter Uhl (CDU) warnte davor, dass solch eine Regelung missbraucht werden könnte. Auch würde es einen Bedarf nach Beamten mit Migrationshintergrund nur in den Großstädten, aber nicht auf dem Land geben. Memet Kilic (Grüne) kritisierte Böhmers Aussagen als Augenwischerei. Böhmer achte besonders darauf, keine konkreten Maßnahmen zu benennen, um die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Migrationshintergrund auszubauen. Böhmers Vorschläge würden die seit Jahren anstehenden Probleme nicht lösen. Türkische Presse Europa