Maria Böhmer

Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst – aber ohne Quotenregelung

Eine vermeintliche Ankündigung von Maria Böhmer nach Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst sorgt für Wirbel. Die Linke und die Grünen fordern Böhmer auf, endlich zu handeln, satt zu reden. Für die FDP sind Quotenvorgaben das falsche Instrument. Die Türkische Gemeinde hingegen begrüßte Migrantenquoten ausdrücklich.

Freitag, 15.01.2010, 8:18 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 23.08.2010, 7:34 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |   Drucken

Jeder fünfte Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig aus einer Zuwandererfamilie kommen. Das sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Jeder Fünfte in Deutschland habe einen Migrationshintergrund. Dies müsse „angemessen“ auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gelten, sagte die CDU-Politikerin.

„Besonders dringend benötigen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen mit Migrationshintergrund“, so Böhmer. Auch im Polizeidienst, bei der Feuerwehr und in kommunalen Verwaltungen sei ein verstärkter Einsatz von Migranten richtig.

Diese Aussagen verkündete die Rheinische Post unter dem Titel „Bundesregierung will Migrantenquote für den öffentlichen Dienst“ und sorgte für Wirbel. Gegenüber MiGAZIN dementierte das Bundeskanzleramt jedoch Forderungen nach einer Migrantenquote: „Eine Quote steht nicht zur Diskussion“. Es gehe darum, den Anteil der Zuwanderer unter den Beschäftigten unter Berücksichtigung von Eignung, Leistung und Befähigung zu erhöhen und dabei deren sprachliche und interkulturelle Kompetenzen einzubeziehen. Dies müsse Aufgabe der Personalplanung jeder einzelnen Behörde sein.

Bis die Meldung der Rheinischen Post allerdings dementiert wurde, äußersten sich Politiker wie Vertreter von Verbänden zum vermeintlichen Vorstoß Maria Böhmers und gaben einen groben Meinungsbild zum Thema.

Handeln statt immer nur Versprechen zu geben
So forderte die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, Frau Böhmer solle „handeln“ statt „immer nur zu versprechen“. Dass die gesellschaftliche Zusammensetzung sich auch und im besonderen im Öffentlichen Dienst widerspiegeln müsse, habe die Linkspartei immer gefordert. Insoweit sei die Forderung nach mehr Migranten im öffentlichen Dienst richtig. Doch soziale Ausgrenzung und diskriminierende Gesetze ließen sich weder mit Appellen noch durch Quoten beheben.

„In nur wenigen Ländern ist die Qualifikationsstruktur der Migrantinnen und Migranten im Verhältnis zur übrigen Bevölkerung so ungünstig wie in Deutschland. Dies ist auch der entscheidende Grund für ihre oft schlechteren Arbeitsmarktergebnisse. Empirisch kommt hinzu, dass auch qualifizierte Migrantinnen und Migranten beim Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland benachteiligt werden“, so Dagdelen.

Eine Quote im Öffentlichen Dienst sei nicht der Ausdruck einer Politik, die die Ursachen für soziale Ungleichheit bekämpfe, sondern Ausdruck einer Politik, die hoffnungslos versagt habe. Die Benachteiligungen und Diskriminierungen seien es, die den Betroffenen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben tagtäglich erschweren.

Die Linkspolitikerin weiter: „Nach jahrzehntelanger Diskriminierung und Ausgrenzung von Migranten sind statt Quotendiskussionen wirksame und strukturelle Maßnahmen bei der Ausbildung, im Arbeitsmarkt und im Bildungssystem dringend nötig. Hier wäre schon viel getan, wenn die Bundesregierung die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien vollständig und umfassend umsetzen würde.“

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