In einer gemeinsamen Presseerklärung appellieren der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Landesverband Bayern e.V., Ekkehard Mutschler, und der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, an die Bayerische Staatsregierung, Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung armer Kinder in Bayern nicht zu zulassen.

„Der interkulturelle und interreligiöse Austausch in unserer Gesellschaft ist sehr wichtig für ein gleichberechtigtes friedliches Miteinander“, sagte der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Thomas Kufen anläss­lich der Vorstellung der von der Christlich-Islamischen Gesellschaft be­triebenen und vom Land geförderten neuen Internetplattform www.christenundmuslime.de.

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen dem Besuch des für Auslandstürken zuständigen türkischen Ministers Faruk Celik breiten Raum ein. Außerdem wird u.a. die Turbo-Einbürgerung, die Visumspflicht für türkische Staatsbürger und der Doppelpass für Minderjährige thematisiert.

Einer Studie des Bundesarbeitsministeriums zufolge beziehen Migranten häufiger Hartz IV als der Rest Deutschlands. Die Studie wurde bereits November 2009 veröffentlicht (wir berichteten), bekommt aber erst jetzt die ihm gebührende Aufmerksamkeit.

Lange ist es her, seit die Asyldebatte in Deutschland abgeebbt ist. Gerade auch mit dem Rückgang der Asylbewerberzahlen der letzten Jahren ist die Aufmerksamkeit für die Situation der Betroffenen immer weiter zurückgegangen. Doch scheint der Aufmerksamkeitsverlust nicht unbedingt für einen besseren Umgang mit Asylbewerbern gesorgt zu haben.

In der türkischsprachigen Presse vom Samstag wird umfangreich über einen Vortrag des Berliner Innensenators zum Thema Doppelstaatlichkeit berichtet. Außerdem wird die Kritik Dagdelens an Wolfgang Bosbach wiedergegeben und die Debatte zu Hartz IV angerissen.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen beschäftigen sich in ihren Freitagsausgaben unter anderem mit der Islamfeindlichkeit in Deutschland. Weitere Themen sind die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht, soziale Gerechtigkeit und Bildungspolitik sowie ein Moscheebesuch des amerikanischen Generalkonsuls Edward M. Alford.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt sich gegen eine „Aufweichung in der Asylpolitik“. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften müsse bleiben. Zuvor machten sich die FDP Grüne für eine Lockerung stark.

In einem Schreiben an seinen türkischen Amtskollegen Mehmet Ali Şahin setzt sich der Bundestagspräsident Norbert Lammert für die Religionsfreiheit der Christen in der Türkei ein. In einem Brief an den türkischen Parlamentspräsidenten Mehmet Ali Şahin bedankt sich Lammert für die Einladung zur Eröffnung der Kulturhauptstadt Istanbul, an der er im Januar teilgenommen hatte.

Memet Kilic (Grüne) fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) auf, Migranten hinsichtlich des Optionszwangs nicht für dumm zu verkaufen. Böhmer müsse in Zukunft sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit richtig informieren.