Joachim Herrmann

Keine Aufweichung in der Asylpolitik

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt sich gegen eine „Aufweichung in der Asylpolitik“. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften müsse bleiben. Zuvor machten sich die FDP Grüne für eine Lockerung stark.

Freitag, 19.02.2010, 8:08 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 27.08.2010, 23:53 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

„Ich sage noch einmal ganz klar: Mit mir wird es keine Aufweichung in der Asylpolitik geben. Die klare Mehrheit der Asylbewerber wird nach wie vor vom Bundesamt nicht anerkannt, das heißt, sie müssen Deutschland wieder verlassen“, so der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann anlässlich der Forderungen der Grünen und der FDP um eine Lockerung der bestehenden Rechtslage (wir berichteten).

Abgelehnte Asylbewerber müssten ebenso wie Asylbewerber im laufenden Verfahren für die Behörden jederzeit erreichbar sein. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften müsse daher bleiben, so der CSU-Politiker.

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„Auch sehe ich nicht, weshalb hier eine Versorgung mit Sachleistungen wie etwa Essenspaketen nicht zumutbar sein soll“, erklärte Herrmann vergangenen Mittwoch in München.

Politik
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  1. Klaus-Dieter Boden sagt:
    20. Februar 2010 um 15:28

    Diese Person sollte sich mal fragen, warum Deutschland das einzige Land in der EU ist, in dem es solche Repressalien wie die Residenzpflicht u.a. gibt Aber Herr Herrman ist offensichtlich noch nicht im Jahr 2010 angekommen, sondern verweilt wie sein Kumpel Schuenemann noch anno […] ! Solche Typen bringen keinen weiter ! Professor Dr, Wolf-Dieter Narr bezeichnet Deutschland als das „Kernland des Rassismus“ in Europa. Aus sehr gutem Grund, wie ich meine.

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