Keine Aufweichung in der Asylpolitik

„Ich sage noch einmal ganz klar: Mit mir wird es keine Aufweichung in der Asylpolitik geben. Die klare Mehrheit der Asylbewerber wird nach wie vor vom Bundesamt nicht anerkannt, das heißt, sie müssen Deutschland wieder verlassen“, so der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann anlässlich der Forderungen der Grünen und der FDP um eine Lockerung der bestehenden Rechtslage (wir berichteten).

Abgelehnte Asylbewerber müssten ebenso wie Asylbewerber im laufenden Verfahren für die Behörden jederzeit erreichbar sein. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften müsse daher bleiben, so der CSU-Politiker.

„Auch sehe ich nicht, weshalb hier eine Versorgung mit Sachleistungen wie etwa Essenspaketen nicht zumutbar sein soll“, erklärte Herrmann vergangenen Mittwoch in München.