Staatsanwaltschaft

Körperverletzung im Amt

02.06.2009

Wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Dienst ist am Freitag ein Polizeibeamter des Polizeireviers Pinneberg zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Pinneberg sah es als erwiesen an, dass der Polizeibeamte auf seiner Nachtschicht zu Ostern 2008 einen 18-Jährigen türkischstämmigen Jugendlichen in seinem Streifenwagen mehrfach ins Gesicht geschlagen hat.

LG Mühlhausen

Thüringer NPD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt

01.06.2009

Der NPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Thorsten Heise, wurde am 25.05.2009 vom LG Mühlhausen wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Er muss außerdem eine Geldstrafe von 2.800 Euro zahlen.

CDU fordert

Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz

01.06.2009

In Rheinland-Pfalz beschäftigt der Kopftuchstreit derzeit den Landtag. Die CDU-Opposition fordert nach dem Vorbild acht weiterer Länder ein gesetzliches Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Staatsrechtler und Vertreter von Frauenrechtsorganisationen haben vergangene Woche bei einer parlamentarischen Anhörung der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag das Kopftuchverbot für Lehrerinnen verteidigt. Menschenrechtsorganisationen fordern hingegen die Abschaffung des Verbots.

Internetauftritt

EU hat Webseite für Integration eingerichtet

01.06.2009

Die EU-Kommission hat eine neue Plattform und eine Website für die Integration von Nicht-EU-Bürgern eingerichtet. Mit deren Hilfe sollen politische Entscheidungsträger und Nichregierungsorganisationen Informationen und Good Practice Beispiele austauschen können.

Bildungsgipfel

Erwartungen nicht erfüllt

01.06.2009

Die Senatsverwaltung Bildung, Wissenschaft und Bildung Berlin gab bekannt, dass sie über die konkrete Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen, die während des sogenannten Bildungsgipfels, wie sie am 22. Oktober 2008 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder in dem Dokument „Aufstieg durch Bildung - Die Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ vereinbart wurden, erst bei der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 28. bis 30. Oktober 2009 in Form eines Zwischenberichts informieren wird. Das ergibt sich aus einer aktuellen Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage (16/12 684) von Özcan Mutlu, Bildungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Türkische Presse Europa

30.05.2009 – Kommunalwahl, Doppelstaatler, Auslandstürken

31.05.2009

In der heutigen türkischsprachigen Presse in Deutschland ist verstimmung wegen der erfolglosen Anträge zum Kommunalwahlrecht für Drittstaatler zu spüren. Von dieser fehlenden Regelung sind immer noch am meisten Türken betroffen. Außerdem wird darüber berichtet, dass Änderungen im Optionsmodell und eine vereinfachte Aufenthaltsregelung für Asylanten anstehen könnten. Letzendlich kommt auch die Teilnahme von Auslandstürken an den Wahlen in der Türkei zur Sprache.

Die Grünen

Schluss mit der Datensammelwut im Ausländerzentralregister!

31.05.2009

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, den Datenschutz zu stärken und dem Datenmissbrauch vorbeugen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung garantiere jedem Menschen, „selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten bestimmen“ zu dürfen – Ausnahmen erfordern eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Heute drohe diese Ausnahme immer mehr zur Regel zu werden. Sicherheitsgesetze und neue Technologien machten eine lückenlose Überwachung möglich.

Union

„Sport fördert die Integration“

31.05.2009

„Die Arbeit der Sportvereine ist von herausragender Bedeutung für die Integration der Migrantinnen und Migranten“, heißt es in einem Antrag (16/13177) der CDU/CSU und SPD vom 27. Mai 2009. Sport biete beste Voraussetzungen, Integration von Zuwanderern in der Gesellschaft zu erreichen.

Josef Philip Winkler

„Kommunales Ausländerwahlrecht fördert die Integration“

31.05.2009

Josef Philip Winkler, Sprecher für Migrationspolitik und interreligiösen Dialog der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat die SPD und die FDP für ihr Abstimmungsverhalten in der Sache kommunales Ausländerwahlrecht scharf kritisiert. Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern war am Mittwoch Gegenstand zweier Abstimmungen im Deutschen Bundestag.

Kritik

Amnesty prangert Menschenrechtsverletzungen in der EU an

30.05.2009

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat in seinem Jahresbericht 2009 das Vorgehen Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus scharf kritisiert. „Im Zuge der Terrorismusbekämpfung wird das absolute Folterverbot untergraben“, heißt es in dem Bericht.
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