Kritik

Amnesty prangert Menschenrechtsverletzungen in der EU an

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat in seinem Jahresbericht 2009 das Vorgehen Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus scharf kritisiert. „Im Zuge der Terrorismusbekämpfung wird das absolute Folterverbot untergraben“, heißt es in dem Bericht.

Samstag, 30.05.2009, 7:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 04.09.2010, 1:03 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

So hätten deutsche Kriminal- und Geheimdienstbeamte mehrfach inhaftierte Verdächtige in Ländern befragt, die für Folter und Misshandlung bekannt sind. „Mutmaßlich Gefolterte zu vernehmen, ist mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde nicht vereinbar und verletzt Artikel 1 des Grundgesetzes“, sagte Wolfgang Grenz, stellvertretender Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty Internationa. Auch Bestrebungen der Behörden, Abschiebungen in Folterstaaten über „diplomatische Zusicherungen“ zu ermöglichen, seien nicht hinnehmbar.

Schwerpunkt des Berichts ist die Wirtschaftskrise. In Europa sei infolge der Rezession eine stärkere Tendenz zu Ausgrenzung und Rassismus zu erwarten, warnte Nicolas Beger, Leiter des EU-Büros von Amnesty International zur Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin. Weltweit könne die Wirtschaftskrise bis zu 90 Millionen Menschen in Armut stürzen. „Nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern auch eine Krise der Menschenrechte“ lautete deshalb das Motto, unter dem ai seinen Jahresbericht 2009 vorgestellt hat.

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Vor allem in Europa verzeichnet Amnesty International verstärkt Menschenrechtsverletzungen. Unter den 81 Staaten, die weltweit die Meinungsfreiheit nicht achten oder verletzen, befinden sich laut ai-Bericht sechs Mitgliedsländer der Europäischen Union. In Italien, Tschechien und Ungarn sei ferner der Zugang der Roma zu Bildung, Wohnraum, Arbeit und Gesundheitswesen so stark eingeschränkt, dass dies bisweilen Züge einer Apartheidspolitik angenommen habe. Darüber hinaus würden in zwölf EU-Ländern noch immer Menschen gefoltert und misshandelt. Unter ihnen befinde sich Spanien und Italien.

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