Top-Wahlkampfthema

EU-Beitritt der Türkei

04.06.2009

Knapp eine Woche vor der Europawahl wird in der Bundesregierung die Debatte über die Beitrittsverhandlungen der Türkei in die Europäische Union erneut aufgerollt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Kandidaten der Unionsparteien warnen vor einer Mitgliedschaft der Türkei.

Türkische Presse Europa

03.06.2009 – EU-Beitritt der Türkei, Kommunalwahlrecht

03.06.2009

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen den bevorstehenden Europawahlen breiten Raum ein und konzentrieren sich insbesondere auf die ablehnende Haltung der Union zum EU-Beitritt der Türkei. Außerdem werden das Kommunalwahlrecht sowie weitere kleinere Meldungen behandelt.

Statistik

Zuwanderer nutzen Integrationskurse

03.06.2009

Seit dem Start vor vier Jahren haben bundesweit rund eine halbe Million Zuwanderer sogenannte Integrationskurse absolviert. Weitere 155.000 Interessenten haben im vergangenen Jahr eine Berechtigung für den Kursbesuch erhalten, berichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Dienstag in einer Zwischenbilanz. Der Integrationskurs habe sich als „unverzichtbares Förderinstrument“ etabliert, betonte der Präsident des Bundesamtes, Dr. Albert Schmid.

Bundesregierung planlos

Rechtsextremisten bei Europawahlen

03.06.2009

Manuel Sarrazin und Monika Lazar (Die Grünen) werfen der Bundesregierung vor, offenbar keine Ahnung von der Zusammenarbeit rechtsextremer Gruppen in der EU zu haben oder nichts dazu sagen zu wollen. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen „Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament".

Deutsch-Türkisches Leben

Lange Nacht der DeutschTürken

03.06.2009

Deutschland ist vielfältig. Unter diesem Motto hat sich die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) mit der Langen Nacht der DeutschTürken das Ziel gesetzt, sowohl die Vielfalt in Deutschland, als auch die Vielfalt im Deutsch-Türkischen Leben wiederzuspiegeln.

Visumsfreiheit für Türken

Katz- und Mausspiel geht in die nächste Runde

03.06.2009

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat die Antworten der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12743) auf die Kleine Anfrage hinsichtlich der Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs als unzureichend bezeichnet (wir berichteten). Die Antworten genügten nicht den Anforderungen an eine sorgfältige Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass Fragen nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet werden, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen.

Türkische Presse Europa

02.06.2009 – Migrantenstimmen, Kommunalwahlrecht, Europawahl

02.06.2009

In der heutigen türkischsprachigen Presse in Europa wird besonders der Stimmenfang unter Migranten kritisiert. Die Parteien hätten viele Versprechen, es fehle jedochan der Umsetzung. Außerdem verteidigt Tayfun Keltek die Ablehnung der Kommunalwahl-Abstimmung im Bundestag durch die SPD.

Türkische Presse Europa

31.05. und 01.06.2009 – Kommunalwahlrecht, Bülent Ciftlik, Soysal

02.06.2009

In der türkischsprachigen Presse in Europa wurde wieder die Ablehnung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger im Bundestag durch die SPD aufgegriffen. Besonders viel Raum wurde jedoch der Causa Bülent Ciftlik in der Hamburger SPD eingeräumt. Aber auch über das Thema "Soysal"-Urteil und den EU-Beitritt der Türkei wurde berichtet.

Fachkongress der „Aktion zusammen wachsen“

02.06.2009

Am 23. Juni 2009 findet in Stuttgart der 2. Fachkongress der "Aktion zusammen wachsen- Bildungspatenschaften stärken, Integration fördern" statt. Mit der Aktion hat Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, sich zum Ziel gesetzt, Patenschaftsprojekte für junge Menschen mit Zuwanderungshintergrund zu vernetzen und die Gründung weiterer zu unterstützen.

Streit um Ausländerbeirat

NRW ändert Gesetzentwurf

02.06.2009

Der Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung der Gemeindeordnung, die Einschränkungen der politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten bedeuten, werde nach Informationen von Andrea Asch MdL, migrationspolitische Sprecherin der Grünen in NRW, geändert. Der ursprüngliche Entwurf sieht vor, dass die kommunalen Ausländerbeiräte durch Integrationsräte ersetzt werden, die zur Hälfte aus gewählten Migranten und zur Hälfte aus vom Rat eingesetzten Ratsmitgliedern bestehen sollen. Dieses Modell entziehe dem Ausländerbeirat Kompetenzen, da ihm nur eine rein beratende Funktion zubilligt.
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