Niedersachsen

Ausländerbehörden werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt

16.09.2009

Die Landtagsgrünen haben nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour "Gekommen, um zu bleiben" eine kritische Bilanz gezogen. "Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt. Viele Möglichkeiten zur Steigerung der Anerkennungszahlen bleiben dadurch ungenutzt", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.

Türkische Presse Europa

15.09.2009 – Fernsehduell, Integrationsgipfel, Imamausbildung

15.09.2009

In der heutigen türkischsprachigen Presse in Europa wird dem Fernsehduell zwischen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel breiter Raum eingeräumt. Außerdem wird über den 1. Integrationsgipfel in Hessen berichtet. Kritik erntet erneut der niedersächsische Innenminister Schünemann für abwertende Äußerungen gegenüber Imamen aus der Türkei.

Ehegattennachzug

Sprachtests stehen im krassen Widerspruch zum Schutz der Ehe

15.09.2009

„Angesichts der Bestehensquoten bei Sprachtests im Ausland liegt es auf der Hand, dass die Sprachanforderungen offenkundig unverhältnismäßig schwer zu erfüllen sind – und die Regelung schon deshalb verfassungswidrig ist“, so die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Ehegattennachzug im 2. Quartal 2009 (16/13978).

Schwarzarbeit

Migrantinnen als Plfegerinnen in Privathaushalten

15.09.2009

Im Bereich der Pflege von Angehörigen, ihre Betreuung und Unterstützung sei ein neuer „irregulärer“ Arbeitssektor entstanden. In zunehmendem Maße würden solche Dienste derzeit von Migrantinnen in Privathaushalten in NRW und in Deutschland insgesamt geleistet. Diese Problematik trägt die Landtagsabgeordnete Barbara Steffens (Die Grünen) in einer Kleinen Anfrage vor und möchte von der nordrhein-westfälischen Landesregierung wissen, wie sie damit umgeht.

Türkische Presse Europa

13. und 14.09.2009 – Doppelstaatlichkeit, Wahlkampf, Fastenbrechen

15.09.2009

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten unter anderem über türkeistämmige Kandidaten bei den Bundestagswahlen und dem Bundestagswahlkampf. Außerdem werden die Iftar-Empfänge muslimischer und türkischer Organisationen thematisiert. Weitere Themen sind das Doppelbesteuerungsabkommen, Sprache als Integrationsschlüssel und die Forderung nach doppelter Staatsbürgerschaft.

Bundestagswahl 2009

5,6 Millionen Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund

14.09.2009

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 rund 5,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt. Dies sind knapp 9 Prozent der Wahlberechtigten. Die Zahlen ergeben sich aus den Daten des Mikrozensus 2007.

Enquete-Kommission

Migration und Integration in Hessen

14.09.2009

Ein gemeinsamer Antrag der SPD und den Grünen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ wird von der CDU und FDP positiv aufgefasst. Lediglich der Inhalt für die CDU nicht tragbar.

VG Berlin

Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung

14.09.2009

Die Übertragung des Sorgerechts durch ein ausländisches Gericht führt nicht zwingend zu einem Anspruch des Kindes auf Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Elternteil. Voraussetzung hierfür ist vielmehr die Vereinbarkeit der Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, wozu insbesondere das Kindeswohl zählt. Das Verwaltungsgericht Berlin (VG 21 K 126.09 V) hat - gestützt auf diesen Grundsatz - die Klage von fünf türkischen Kindern auf Erteilung eines Visums abgewiesen.

Türkische Presse Europa

12.09.2009 – Doppelstaatlichkeit, EU-Beitritt, Rassismus

13.09.2009

In der heutigen türkischsprachigen Presse in Europa werden die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei untersucht. Außerdem findet sich die ablehnende Meinung des hamburger Innensenators zur doppelten Staatsbürgerschaft und zum Kommunalwahlrecht von Türken in den Zeitungen wieder. Relativ breit wird auch über die "rassistischen" Ausfälle des französischen Innenministers berichtet.

Türkische Presse Europa

11.09.2009 – Özdemir, TGD, Wahlkampf

11.09.2009

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten heute überwiegend über Wahlkampfveranstaltungen von Politikern und insbesondere von Cem Özdemir. Außerdem gibt es eine Reihe Artikel zu Integration und Migration sowie zu den Moscheekontrollen und zur Forderung der TGD, ein Ministerium für Partizipation und Migration zu schaffen.
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