13. und 14.09.2009 – Doppelstaatlichkeit, Wahlkampf, Fastenbrechen

Presseschau 13.09.2009

Politische und ökonomische Partizipation
Der türkische Finanzminister Mehmet Simsek hat am Global Economic Symposium in der Fielmann Akademie Schloss Plön teilgenommen, berichtet die SABAH. Simsek habe danach in Köln an der Gründung des türkischen Unternehmerverbandes Sinko teilgenommen. Die türkischstämmigen Unternehmer sollten am politischen und ökonomischen System in Deutschland partizipieren, empfiehlt der Minister. Die türkischen Unternehmer seien für die deutsche Wirtschaft sehr wichtig. Simsek habe zudem betont, dass die Rolle der Migrantenselbstorganisationen sehr wichtig ist.

Wowereit spricht sich für Kommunalwahlrecht für Ausländer aus
Der regierende SPD-Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit habe sich während einer Wahlveranstaltung in Berlin-Mitte für ein Kommunalwahlrecht für Ausländer ausgesprochen. „Erfolge der Integration müssen in Alltag erkennbar sein“, so Wowereit. Für die Integration von Migranten brauche man zudem Kooperationspartner aus der türkischen Community. (TÜRKIYE, SABAH)

5,6 Millionen Migranten dürfen wählen
Rund 5,6 Millionen Bürger mit Migrationshintergrund können bei der Bundestagswahl am 27. September ihre Stimme abgeben, berichten die HÜRRIYET und MILLIYET. Nach Angaben des Bundeswahlleiters vom Freitag seien dies knapp neun Prozent aller Wahlberechtigten.

In dem gleichen Artikel berichtet die Zeitung über eine Wahlveranstaltung der CDU in Wiesbaden. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dort erklärt, dass sich die Zuwanderer an die Gesetze in Deutschland halten müssten und die deutsche Sprache erlernen sollten. Insbesondere Schülerinnen und Schüler aus Zuwandererfamilien müssten darin unterstützt werden, die Sprache zu beherrschen. Das Land Hessen spiele bei der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland.

Dagdelen: Die Erschwerung der Familienezusammenführung ist rechtswidrig
Die TÜRKIYE, HÜRRIYET und MILLIYET berichten, dass nach Inkrafttreten des neuen Aufenthaltsgesetzes der Nachzug von Ehegatten und LebenspartnerInnen aus so genannten Drittstaaten grundsätzlich vom Nachweis „einfacher deutscher Sprachkenntnisse“ abhängig ist. Das habe die Familienzusammenführung erheblich erschwert. MdB Sevim Dagdelen (DIE LINKE) erklärt, dass die Begründung, man wolle damit Zwangsehen verhindern, überzeuge nicht. Die Regelung sei rechtswidrig und verletzte die Menschenrechte.

Migrantenorganisationen fordern NPD-Verbot
Bei Ausschreitungen um einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD wurden in Hamburg zwölf Polizisten verletzt, berichten die TÜRKIYE und SABAH. Rund 600 Nazigegner hätten am Rande einer genehmigten Gegendemonstration in Gruppen immer wieder versucht, die Absperrungen zu durchbrechen und die etwa 90 NPD-Demonstranten zu erreichen, sagte Polizeisprecher Ralf Meyer. An der Gegendemonstration haben auch türkische Organisationen teilgenommen. Der Vorsitzende der Schura Hamburg, Mustafa Yoldas, habe ein Verbot für die NPD gefordert.

Piening: Islamfeindliche Tendenzen in Deutschland sind besorgniserregend
Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening hat dem Iftar-Empfang der Türkischen Gemeinde zu Berlin e.V. teilgenommen, berichtet die SABAH. Piening habe erklärt, dass die Islamfeindlichkeit in Deutschland zugenommen habe. Das sei eine besorgniserregende Entwicklung. Das gemeinsame Fastenbrechen müsse dazu genutzt werden, um unsere Einheit zu demonstrieren. „In unserer Gesellschaft hat jeder einen Platz, ungeachtet seiner Religion und Ethnie“, betonte Piening. Der türkische Generalkonsul Mustafa Polat sprach in seiner Ansprache zwei Problembereiche an: Arbeitsmarktsituation und Bildung. Özcan Mutlu von den Grünen forderte hingegen die staatliche Anerkennung des Islams. Die ZAMAN berichtet am Montag über diese Veranstaltung.

Grüne auf Stimmenfang bei Migranten
Die HÜRRIYET, SABAH und MILLIYET berichten über eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Berlin. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, der türkischstämmige Kandidat Özcan Mutlu und Christian Ströbele hätten sich für eine Erleichterung der Einbürgerungsvoraussetzungen ausgesprochen. Roth habe zudem betont, dass sie für eine doppelte Staatsbürgerschaft seien. Auch müssten die Optionsregelung abgeschafft werden. Ferner sprach sich Roth für ein Kommunalwahlrecht für Ausländer aus. Mutlu wies dabei auf Diskriminierungen von Migrantenkindern im Bildungswesen hin.

Deutschland erkennt rund 500.000 Hochschulabschlüsse nicht an
In Deutschland werden rund 500.000 Hochschul- und Berufsabschlüsse, die im Ausland erlangt werden, nicht anerkannt, berichtet die HÜRRIYET. Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Migration gestalten. Gewerkschaften im Gespräch mit den BundestagskandidatInnen“ habe Krista Sager von den Grünen das als Verschwendung von Potentialen kritisiert.

Erste hessische Integrationskonferenz
Die HÜRRIYET und MILLIYET berichten über die erste Integrationskonferenz in Hessen. Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sehe die Konferenz als Auftakt zu einem dauerhaften Dialog aller gesellschaftlichen Gruppen über dieses Thema. Zu der Konferenz sind knapp 120 Vertreter aus Migranten-Organisationen, Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften, Sport, Bildung, Wissenschaft und Wohlfahrtsverbänden eingeladen.

Bilen: Deutschland ist auch unser Land
Beim Iftar-Empfang des Verbands unabhängiger Industrieller und Unternehmer (MÜSIAD) in Köln sagte der nordrhein-westfälische Verbandsvertreter Orhan Bilen, dass die Türken in Europa nicht hinreichend von ihren Rechten und Freiheiten Gebrauch machen. Bilen rief die Migranten auf, sich an den Wahlen zu beteiligen. „Deutschland ist auch unser Land“. Türkische Presse Europa

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