Redaktion

Am 29. Oktober 2012 stellte der alte und neue Ministerpräsident Mark Rutte (45) in Den Haag den Koalitionsvertrag „Bruggen slaan“ („Brücken bauen“) zwischen seiner rechtsliberalen VVD und der sozialdemokratischen PvdA vor. Im Bereich der Integrations- bzw. Immigrationspolitik erwartet die Niederländer ein knallhartes, aber durchaus pragmatisches Programm. Es riecht in jeder Zeile nach Zeitgeist.

Der Erlass des Islamgesetzes durch Kaiser Franz Josef im Jahre 1912 war Grundlage für die Gleichstellung der islamischen mit anderen anerkannten Religionsgemeinschaften in Österreich. Dass die Umarmung der Muslime durch die Monarchie nicht dem Toleranzgedanken entsprungen war, zeigt der Rückgriff in die Geschichte.

Die Themen des Tages sind: Fastenbrechen im Çankaya Palais; Ministerrat tritt zusammen; Parlamentspräsident Cemil Çiçek in Aserbaidschan; Erdoğans Beileids-Botschaft an Sheikh Hasina; Generalstab „Patriot- Raketenabwehr ausschließlich zur Abwehr”; Foreign Policy veröffentlicht 100 wichtigste Denker der Welt; İhsanoğlu: „Die Türkei darf von ihrem Weg nicht abweichen“

Laut Sachsen-Anhalt-Monitor sinkt die Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit im Land. Ein klarer Widerspruch zu den Erhebungen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Wie das kommt? Ganz einfach: Man lässt unliebsame Teile der Befragung einfach weg.

Bereits 1983 haben Lutz Hoffmann und Herbert Even ein theoretisches Konzept zum Thema Ausländerfeindlichkeit aufgestellt, das aus heutiger Sicht trotz einiger begrifflicher Schwächen im Wesentlichen kaum an Aktualität eingebüßt hat. Das theoretische Argument geht ungefähr so:

Eine am 8. Oktober in Kraft getretene Reform des portugiesischen Einwanderungsgesetzes sieht die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer sowie weitere Verschärfungen im Ausländer- und Einwanderungsrecht vor.

Die Themen des Tages sind: Telefonat zwischen Erdoğan-Meschal; Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan „Wir sind dazu gezwungen Patriot Abwehrraketen zu stationieren“; Davutoğlu: „Wenn das Sicherheitsrisiko behoben ist, dann werden die Patriot-Raketen abmontiert”; Merkel über das Beschneidungsurteil; Haaretz: „Es ist Zeit, mit der Türkei zu Reden“

Die Integrationskurse werden im Jahr 2012 rund 165 Millionen Euro kosten - 59 Millionen weniger als geplant. Mit den Einsparungen sollen u.a. die Bundespolizei finanziert werden. Die Linkspartei kritisiert: „Das ist der Gipfel des Zynismus.“

Vor 20 Jahren wurden drei Menschen auf grausamste Weise in Mölln ermordet. Politisch und medial wurde der Boden vorbereitet, auf dem diese Morde möglich wurden. Nach der Wiedervereinigung galt es, eine neue nationale Identität zu finden.

Sie sind in Deutschland geboren, viele leben schon in der dritten Generation hier, aber dennoch sind sie nur „Geduldete“. Sie haben kein Recht, hier zu bleiben. Jürgen Kura hat drei Geduldete begleitet.