Daniela Kolbes Zwischenruf

Die Gerechtigkeitslücke schließen heißt, die doppelte Staatsbürgerschaft zu öffnen

15.03.2013

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein hochsymbolisches und daher politisch hart umkämpftes Terrain. Es wird um nichts weniger als um die Bedingungen für die Zugehörigkeit zur deutschen Nation gerungen. Der Mythos der homogenen deutschen Nation steht noch immer im Märchenbuch der Konservativen. Um ihn aufrecht zu erhalten argumentieren sie irrational und realitätsverweigernd. Daniela Kolbe berichtet unter den Eindrücken der Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.

Türkische Presse Türkei

14.03.2013 – Gül, Backnang, PKK, Kurden, Türkei, Bozdağ, Davutoğlu

14.03.2013

Die Themen des Tages sind: Gül hält Rede im schwedischen Parlament; Die Opfer der Brandkatastrophe in Backnang wurden beigesetz; Die verschleppten Beamten kamen mit ihren Familien zusammen; Bozdağ: „Im Ausland lebenden Bürgern unterstützend zur Seite stehen“; Argentinier Jorge Mario Bergoglio zum neuen Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche gewählt

Kriegsflüchtlinge

Syrische Familien deutscher Staatsbürger

14.03.2013

Im Syrienkrieg sind bereits 70.000 Menschen ums Leben gekommen, zwei Millionen sind auf der Flucht. Darunter auch engste Verwandte von deutschen Staatsbürgern. Trotzdem dürfen sie nicht in das sichere Deutschland. In einem Antrag fordern die Grünen Abhilfe.

Statistik

7.651 Abschiebungen im Jahr 2012

14.03.2013

Über 7.600 Abschiebungen gab es im Jahr 2012, darunter 1.458 nach Serbien, 471 nach Mazedonien und 415 weitere in das Kosovo. Das teilt die Bundesregierung mit.

Bayerisches Landessozialgericht

Sozialämter dürfen Flüchtlingen das Taschengeld nicht kürzen

14.03.2013

Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einem „Paukenschlag“. Die bayerischen Sozialämter dürfen laut einem Gerichtsbeschluss Asylbewerbern das Taschengeld nicht länger kürzen oder streichen.

Türkische Presse Türkei

13.03.2013 – Gül, Zypern, Bağış, Backnang, Türkei, Visafreiheit, Galatasaray

13.03.2013

Die Themen des Tages sind: Schweden ist strategischer Partner; Zentrum für Türkeistudien eröffnet; Visa und Transport-Quote auf der Tagesordnung; Bağış: „Wir sind bereit auf die „Reset“ Taste zu drücken“; Die Beisetzung von Acht türkischen Brandopfer; Visa-Hindernis für “Mavi Marmara Konvoi”; 3:2 gegen Schalke in Gelsenkirchen… Galatasaray im Viertelfinale…

Studie

Medien verstärken „Islamisierung der Integrationsdebatte“

13.03.2013

Medien zeichnen ein zu negatives Bild von Muslimen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Sachverständigenrates für Integration und Migration. Danach herrscht zwischen dem negativem Medienbild und positiver Alltagserfahrung eine große Kluft.

Innenausschuss

Expertenanhörung zum Thema Doppelpass

13.03.2013

Bis auf die Union sprechen sich mittlerweile alle Bundestagsfraktionen für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Selbst FDP-Chef Philipp Rösler distanzierte sich in diesem Punkt vom Koalitionspartner. Heute beraten die Fraktionen im Innenausschuss.

SPD Regierungsprogramm 2013

Gleichberechtigte Teilhabe: für eine moderne Integrationspolitik

13.03.2013

Die SPD hat in ihr Regierungsprogramm 2013 dem Thema Integration ein eigenes Kapitel gewidmet. Doppelte Staatsbürgerschaft, Kommunalwahlrecht und Teilhabe sind die Hauptthemen. Das MiGAZIN dokumentiert das Kapitel im Wortlaut:

Türkische Presse Türkei

12.03.2013 – Gül, Backnang, Arınç, Syrien, Bozdağ, EU Beitritt Türkei

12.03.2013

Die Themen des Tages sind: Abendessen zu Ehren von Gül; Arınç: „Ermittlungen werden verfolgt“; Verschleppte Beamten sollen wieder freigelassen werden; Acht mutmaßlichen Bombenlegern wurden gefasst; Galatasaray Istanbul trifft auf FC Schalke 04 auf; Konfektionsbrücke zwischen Türkei und England; Für Iran und Israel fordern türkische Geschäftsleute zweiten Pass