Seit zehn Jahren regelt die Dublin-II-Verordnung die nationalstaatliche Zuständigkeit bei Asylanträgen. Ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen hat die Anwendung der Regelung in elf europäischen Ländern untersucht. Es fordert grundlegende Veränderungen.

Betrachtet man den bisher bekannt gewordenen NSU-Komplex, dann gibt es bisher eine klare Konstante: die so genannten „Pannen“. Auch beim anstehenden NSU-Prozess verhält es sich nicht anders.

Der Bundesrat geht mit einer Gesetzesinitiative unter anderem gegen die sogenannten Kettenduldungen vor. Die bisherigen Regelungen seien zu restriktiv und würden Integrationsleistungen der Betroffenen nicht ausreichend honorieren.

Der Zentralrat der Muslime fordert zwei gesetzliche Feiertage für muslimische Mitbürger. Die Politik lehnt ab. In Sachen Feiertage ist sie jedoch weit entfernt von einer Trennung von Staat und Religion.

Die Themen des Tages sind: Erdoğan plant Besuch in den Gazastreifen; Davutoğlu in Georgien; Bağış über TUROPA-Programm; Türkei Rating erhöht; Treffen der Arabischen Liga beendet; Hisarcıklıoğlu in Israel; Ablehnung für Patriot-System-Anfrage; Küçük: „Beseitigung des Terrors wird unsere Wirtschaft beschleunigen“; 100.000 Plätze Stadion in Haydarpaşa für Olympia 2020

Angela Merkel hält sich aus dem Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess raus. Kritik an der Akkreditierungspraxis des Gerichts reißt trotzdem nicht ab. Immer mehr Medien verzichten auf ihre reservierten Plätze.

Im zu Ende gehenden Wintersemester 2012/13 sind an den hessischen Hochschulen 215 200 Studierende eingeschrieben. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, besitzen 28 900 und damit 13,4 Prozent von ihnen einen ausländischen Pass.

Die Zahlen sind ebenso beunruhigend wie erfreulich. Die Rede ist von den Ergebnissen der Studie „Muslime in der Mehrheitsgesellschaft: Medienbild und Alltagserfahrungen in Deutschland“ des SVR-Forschungsbereichs.

Die Themen des Tages sind: Weltfriedenspreis für Erdoğan; Gül empfing Kameruns Staatspräsident; Israelische Delegation diese Woche in der Türkei; Schmid: „Unglück in Deutschland wegen Gasvergiftung“; Ali Babacan: Auf Süd-Zypern ist Zwangs-Abgabe falsch; Gericht sorgt vor NSU-Prozess-Beginn für Empörung; Aufenthalts-und Arbeitserlaubnis-Erleichterung für Studenten in der EU

Nur 50 Plätze hat das Bayerische Oberlandesgericht Journalisten für einen der größten Strafprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte zur Verfügung gestellt. Darunter sind lokale Radiosender oder Fotoagenturen vertreten, aber kein einziges türkisches Medium.