Antisemitismus
29.07.2014
Bundesfinanzminister Schäuble wirbt für mehr historische Aufklärung über den Holocaust in der Integrationspolitik. Bundespräsident Gauck appelliert an Muslime, sich für ein friedliches Miteinander einzusetzen. Muslime wiederum verurteilen Antisemitismus. Die vergangenen Tage im Überblick:
Interview mit Navi Pillay
29.07.2014
Die scheidende Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, verlangt von Konfliktparteien den unbedingten Schutz von Zivilisten. Auch Rebellengruppen müssten das Völkerrecht achten, anderenfalls drohe ihnen eine strafrechtliche Verfolgung. Pillay fordert eine sofortige Waffenruhe zwischen Palästinensern und Israelis.
Die Banalität des Bösen
28.07.2014
Ich habe lange überlegt, wie ich meine Streitschrift schreibe. Aber dann hab ich mir gesagt ‚warum zensieren’? Warum überlegen, wie was zu formulieren ist für einen deutschen Kontext? Ich habe mich bewusst entschieden, keine sachlichen Argumente zu vertreten.
Das Deutschland der Bild-Zeitung
28.07.2014
Gegen judenfeindliche Äußerungen bei Gaza-Protesten gab es deutliche Kritik. Auch die Bild-Zeitung schloss sich der Kritik an. Das ist gut. Doch was sie unterschwellig bis offen in Bezug auf den Islam von sich gab, gehört nicht zu Deutschland.
Wortbruch
25.07.2014
Unterfinanzierte Integrationskurse, weniger Geld für Frauenkurse, keine Strukturförderung von Migrantenorganisationen. Integrationsmaßnahmen stehen einer massiven Unterfinanzierung gegenüber. Im Koalitionsvertrag wurde noch etwas anderes vereinbart.
UNHCR
25.07.2014
Seit Beginn des laufenden Jahres sind Angaben der Vereinten Nationen zufolge bereits mehr als 800 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen; das ist mehr als im Gesamtjahr 2013, im Jahr 2012 waren es 500.
Bundesgerichtshof
24.07.2014
Weite Teile der deutschen Abschiebehaftpraxis ist unzulässig. Eine Inhaftierung allein wegen einer geplanten Abschiebung in einen anderen EU-Staat sei „ausgeschlossen“. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Betroffen sind Schätzungen zufolge tausende Flüchtlinge. Die Linke fordert sofortige Entlassung und Entschädigung.
Kinostart für vier Schwiegersöhne
24.07.2014
Film-Komödien rund um Religion sind oft außergewöhnlich erfolgreich. "Monsieur Claude und seine Töchter" war dieses Jahr der Kassenhit in Frankreich. Heute startet der Film in Deutschland. Doch Vorsicht! So unterhaltsam der Film auch ist, so gefährlich ist seine subtile Botschaft.
Antisemitismus
24.07.2014
Antisemitische Vorfälle bei Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gaza sorgen für Empörung. Zentralrat der Juden beklagt eine Explosion an Judenhass; der Bundespräsident zeigt sich solidarisch mit den Juden. Antisemitismus-Experten warnen davor, die Situation zu dramatisieren. Israelkritik sei kein Antisemitismus.
Interkulturelle Öffnung
24.07.2014
Obwohl vielerorts in Deutschland sinnvolle Projektmaßnahmen zur Interkulturellen Öffnung von Organisationen ins Leben gerufen werden, ist dieser Themenkomplex in der migrations- und gesellschaftspolitischen Debatte nach wie vor ein „nice-to-have“.