Sozialhilfe für EU-Bürger

EuGH Generalanwalt als Kunstturner

22.05.2014

Der EuGH Generalanwalt kommt in der Rechtssache „Dano“ zu dem Schluss, dass Deutschland arbeitslosen EU-Bürgern Hartz IV verweigern darf. Wäre der wendige Jurist auch zu diesem Ergebnis gekommen, wenn keine rumänische Mutter betroffen wäre, sondern ein deutscher Rentner?

Härtere Strafen

Gesetzesverschärfung für EU-Bürger bei Sozialmissbrauch

22.05.2014

Gegen EU-Bürger, die Sozialhilfe erschleichen, soll in Zukunft automatisch eine Wiedereinreisesperre verhängt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor. Die Grünen kritisieren das Vorhaben als Hetze. Bisher konnten Vorwürfe über Sozialmissbrauch nicht belegt werden.

Türkische Presse Türkei

21.05.2014 – Bosnien, Balkan, MAN, Türkei, AFAD, UNICEF, ILA 2014 Berlin

21.05.2014

Die Themen des Tages sind: Überschwemmungen und Erdrutsche auf dem Balkan; Die Türkei wird um vier Prozent wachsen; MAN wird von Deutschland in die Türkei; Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA 2014 in Berlin; Büyüküstün neue Botschafterin der Türkei bei der UNICEF

Medizinisch begründeter Rasssismus?

Wieso viele Migranten vom Blutspenden ausgeschlossen werden

21.05.2014

„Schenke Leben, spende Blut“ – mit diesem Slogan werben das Rote Kreuz und andere Blutspendedienste. Doch viele Menschen sind von dieser Teilhabe dauerhaft ausgeschlossen - vor allem Migranten. Eine Spurensuche.

Polizei

Nazi-Aufkleber in Einsatzfahrzeug

21.05.2014

Gibt es Neonazi-Aktivisten in den Reihen der Bayerischen Polizei? Diese Frage steht im Raum, seitdem Fußballfans zufällig entdeckten, wie Neonazi-Aufkleber Polizei-Equipment zieren. Die Polizei kündigt personelle Konsequenzen an und redet von Ansehensverlust.

Ein Fehler unterlaufen

UPS entschuldigt sich bei der Iranischen Gemeinde

21.05.2014

Alles, was mit Iran zu tun hat, wird von UPS nicht beliefert, ließ der US-Zusteller die Iranische Gemeinde wissen. Daran änderte sich zwei Monate nichts. Nachdem das MiGAZIN über die dubiose UPS-Zustellungspraxis berichtete, kam die Entschuldigung.

Beratung in der Praxis 4/5

„Ich stelle Sie ein, wenn Sie das Kopftuch ablegen“

21.05.2014

Diskriminierung hat viele Formen und ist kein Einzelfall. Aber nur die wenigsten werden medial bekannt, die meisten bleiben im Dunkeln und nur wenige werden zumindest dokumentiert. MiGAZIN veröffentlicht Fallbeispiele aus der Beratungspraxis des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin in einer Reihe. Heute: Arbeitgeber ohne Unrechtsbewusstsein

Türkische Presse Türkei

20.05.2014 – 19. Mai, Balkan, Bosnien, Erdoğan, Türkei, Gaza, Domotex

20.05.2014

Die Themen des Tages sind: Trauriges Fest; Balkan unter Wasser; Türkei ist zur Hilfe geeilt; Aktuelle Bilanz in Syrien: 162.000 Todesopfer; Gaza hat nicht vergessen; Teppich-Messe Domotex; Istanbuler Opern-Festival wird zum fünften Mal stattfinden

Rassistische Straftaten

Menschenrechtsinstitut fordert Ermittlungs- und Dokumentationspflicht

20.05.2014

Das Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, Rassismus näher zu definieren. Gesetzesänderungen allein erzielten keine Wirkung, wenn Staatsanwaltschaft und Richterschaft nicht sensibilisiert werden für rassistische Motive. Kritik kommt auch von den Grünen.

Essay

Demokratie durch Kritik: Wider die EU-Skepsis

20.05.2014

Es gibt keinen Grund, die Europäisierung der politischen Öffentlichkeit nicht voranzutreiben. Die Demokratie erfährt durch die EU-Integration eine Erweiterung, entsprechend müsste sich auch die Öffentlichkeit erweitern – von Mayte Peters.
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