Menschenrechtsgerichtshof

Französisches Burka-Verbot ist rechtens

02.07.2014

Eine Vollverschleierung beeinträchtigt die Idee des Zusammenlebens. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Damit ist das französische Burka-Verbot rechtens. Dem Argument, die Burka stelle ein Sicherheitsrisiko dar, folgten die Richter aber nicht.

Koalition uneins

Özoğuz sieht Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten skeptisch

02.07.2014

In der großen Koalition wird der Streit um den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten immer offener ausgetragen. Während die Union am Gesetzesvorhaben festhält, fordert die Beauftragte der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik.

Aydan Özoğuz

„Unwissenheit oft für flüchtlingsfeindliche Stimmung verantwortlich“

01.07.2014

Täglich kommen neue Flüchtlinge in Europa und Deutschland an. Oft nehmen die Menschen lebensgefährliche Wege auf sich. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), fordert im Gespräch mehr legale Einreisemöglichkeiten.

Flüchtlingspolitik

Bundespräsident fordert mehr Engagement für Asylsuchende

01.07.2014

Bundespräsident Joachim Gauck fordert Deutschland und die Europäische Union zu mehr Engagement für Schutzsuchende auf. Flüchtlingspolitik habe nicht nur die europäischen Grenzen zu schützen, sondern auch Menschenleben. Die Regierung reagiert zurückhaltend.

Der 1. Juli

Marwa, die Fremde

01.07.2014

Seit der Ermordung von Marwa El-Sherbini sind fünf Jahre vergangen. So gut wie gar nichts hat sich seitdem getan, vor allem politisch nichts. Nach wie vor sind Muslime Fremde in diesem Land – ganz offiziell.

Leitlinien zur Migrationspolitik

EU will Flüchtlinge draußen halten

01.07.2014

Hunderte Schiffsunglücke mit vielen Toten hat offenbar zu keinem Umdenken innerhalb der Europäischen Union geführt. Auch in Zukunft setzt sie darauf, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Das geht aus den neu beschlossenen Leitlinien für die Migrations- und Asylpolitik hervor.

Türkische Presse Türkei

30.06.2014 – Gül, Erdoğan, Türkei, LDSD, Syrien, Asel Expo

30.06.2014

Die Themen des Tages sind: Gül: „Ich kandidiere nicht“; Türkei wird Vernichtung der Chemikalien begleiten; 3. Flughafen wird eine 200 Millionen Dollar Messegelände bekommen; Low-Density Supersonic Decelerator (LDSD); 36. Filmfestspielen von Moskau - Gözümün Nuru

Die Flüchtlinge von der Schule

Es wäre schön, wenn das die Öffentlichkeit aufrüttelt

30.06.2014

An der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg ist die Lage nach wie vor unübersichtlich – Räumung ja oder nein. Senat und Bezirk sind sich uneinig. Die Flüchtlinge bleiben bei ihren Forderungen auf ein Bleiberecht.

Auf dem Jahrmarkt

Union tauscht liberale Optionsregelung gegen strenges Asylrecht

30.06.2014

Sowohl die Neubewertung sicherer Herkunftsstaaten als auch die Optionsregelung sollten noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Davon ist bislang keine Spur; Hintergrund ist ein ausstehender Deal. Auch die Wiedereinreisesperre für EU-Bürger, die Sozialleistungen erschleichen, kommt nicht voran.

Abschiebung verhindert

Jüdische Gemeinde gewährt muslimischem Flüchtling Kirchenasyl

30.06.2014

Ashraf O. ist Muslim und sollte vergangene Woche abgeschoben werden. Laut dem Dublin-Abkommen muss er sein Asylverfahren in Ungarn durchlaufen. Dazu kam es aber nicht. Er erhielt „Kirchenasyl“ von der jüdischen Gemeinde Pinneberg.
TOP GELESEN