Zur geplanten Asylrechtsänderung

Wiederholte Missachtung der Menschenwürde

12.09.2014

Die Bundesregierung ist dabei, das Asylbewerberleistungsgesetz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Prof. Claus Melter sieht in dem Gesetzesentwurf immer noch eklatante Verfassungsverstöße – sein Appell für eine menschenwürdige Asylpolitik und Praxis.

Keine gute Wahl

Grieche Avramopoulos wird EU-Flüchtlingskommissar

12.09.2014

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernennt den Griechen Dimitris Avramopoulos als zukünftigen EU-Flüchtlingskommissar. Eine Entscheidung, die nicht überall auf Zustimmung trifft. Avramopoulos gehörte einer Regierung an, die für einen hochproblematischen Umgang mit Flüchtlingen bekannt ist.

Extremismus-Prävention

Moscheegemeinden wollen Geld

12.09.2014

Die Moscheengemeinden fordern staatliche Hilfe für Extremismus-Prävention und distanzieren sich zugleich von Extremismus. Religionssoziologe Rauf Ceylan hingegen setzt auf Beratungszentren. Problem-Jugendliche gingen sowieso nicht in die Moscheen.

Sharing

In gemeinsamer Sache

12.09.2014

Im Frühjahr 2010 von einem Kreis junger Muslime gegründet, hat sich der Verein Zahnräder zu einem bundesweiten Netzwerk etabliert. Engagierte Menschen aus Wirtschaft, Medien, Wissenschaft oder Politik tauschen sich auf dieser Plattform regelmäßig aus.

Studie

Anteil einheimischer Integrationsverweigerer viel zu hoch

11.09.2014

In Deutschland haben viele Menschen noch immer ausgeprägte Vorurteile gegenüber Minderheiten. Mehr als jeder Fünfte lehne Sinti und Roma, Asylbewerber und Muslime ab. Integration findet nur ideell Anklang, „gleiche Rechte“ sollen nur „Deutsche“ haben.

Suspendiert

Polizei-Azubi ritzte Hakenkreuze und beleidigte Kommilitonin fremdenfeindlich

11.09.2014

Ein rassistisch veranlagter Polizeianwärter beleidigte und mobbte eine Studienkollegin mehrfach fremdenfeindlich und ritzte ein Hakenkreuz in ihren Textmarker. Jetzt wurde er vom Dienst suspendiert. Polizeipräsident entschuldigte sich beim Opfer.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland muss Studentenvisa in Zukunft großzügiger erteilen

11.09.2014

Wollen Studenten aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland studieren und erfüllen die Voraussetzungen, müssen Behörden ein Visum erteilen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Ob der Student ausreichend qualifziert ist, entscheidet in Zukunft die Hochschule und nicht mehr die Ausländerbehörde.

Antisemitismus

Erneut rechtsextremer Anschlag auf „Lausitzer Rundschau“

11.09.2014

"Wir lassen uns nicht von Neonazis unter Druck setzen, nie und nimmer". Johannes Fischer, Chefredakteur der "Lausitzer Rundschau", bezieht Stellung zu den neusten Übergriffen auf die Lokalredaktion in Lübbenau.

Flüchtlingsdebatte

Innenministerium lehnt Grenzkontrollen ab

11.09.2014

Die CSU fordert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und stößt damit bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Zeitgleich signalisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhöhte Bereitschaft zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland.

Mangelhaft

Rahmenbedingungen erschweren Unternehmensgründungen

11.09.2014

Berlin boomt. Und in Berlin boomen Unternehmen, viele Neugründungen zählt die Hauptstadt Jahr für Jahr. Es wäre nicht Berlin, wenn Diversität und Vielseitigkeit nicht auch in diesem Bereich mitbestimmend wären. Doch es gibt auch ernste Herausforderungen:
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