Gericht entscheidet

Serbien ist kein sicherer Herkunftsstaat

05.09.2014

Asylanträge von Roma aus Serbien sind nicht automatisch unbegründet. Zu dieser Einschätzung kommt das Verwaltungsgericht Münster. Ganz anders die Bundesregierung, sie möchte Serbien zum sicheren Herkunftsstaat machen. Der Bundesrat wird den Streit entscheiden.

Berlin

Lange Nacht der Religionen

05.09.2014

Am Samstag öffnen in Berlin zahlreiche Synagogen, Kirchen, Moscheen, Tempel und Gemeindehäuser ihre Türen. Die Lange Nacht der Religionen soll Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen miteinander ins Gespräch bringen.

BAMF wollte zurückschicken

Gericht gewährt Jesiden aus Nordirak Flüchtlingsschutz

05.09.2014

Die Lage der jesidischen Flüchtlinge im Nordirak ist allseits bekannt. Nur bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge scheint sie noch nicht durchgedrungen zu sein. Das Bundesamt lehnte Anträge von fünf jesidischen Flüchtlingen ab. Ein Verwaltungsgericht hob die Bescheide nun auf.

Türkische Presse Türkei

04.09.2014 – Erdoğan, Pipeline Projekt, TANAP, Aliyev, Ebola, Gaza

04.09.2014

Die Themen des Tages sind: Aserbaidschan-Besuch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan; Hektik an Grenze zu Gaza; Trans Anatolien Pipeline Projekt; Besuch des Grabes von Haydar Aliyev und des Märtyrer-Friedhofs; 10.000 neue Ebola-Fälle; 8,7 Millionen Besucher in Antalya

Studie

Jeder Dritte lehnt Sinti und Roma als Nachbarn ab

04.09.2014

Unwissenheit und teils offene Ablehnung prägen das Bild von Sinti und Roma in Deutschland. Es besteht dringender Handlungsbedarf für Politik und Gesellschaft. Das geht aus einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor.

Ritalin für Horst Seehofer

Verschärfungen im Freizügigkeitsgesetz

04.09.2014

Deutschland hat ein Problem: die CSU. Sie leidet an einer Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS). Nur Medizin kann sie ruhigstellen. Die neuesten Tabletten verschärfen das Freizügigkeitsgesetz und haben viele Nebenwirkungen.

Kundgebung gegen Antisemitismus

Nach Merkel sagt auch Gauck zu

04.09.2014

Zu der Kundgebung des Zentralrats der Juden gegen Antisemitismus wird auch Bundespräsident Joachim Gauck kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits zugesagt. Thema der Kundgebung ist: Steh auf! Nie wieder Judenhass.

Bau weiterer Unterkünfte

Berlin stoppt Aufnahme von neuen Flüchtlingen

03.09.2014

Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber In Berlin stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Daraufhin wurde die Einrichtung am Mittwoch bis kommenden Montag geschlossen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) verkündete zudem den Bau von weiteren Flüchtlingsunterkünften.

Beistand

Bündnis zur Unterstützung von Jesiden gegründet

03.09.2014

Die jesidische Glaubensgemeinschaft im Nordirak kann zumindest auf symbolische Hilfe aus Deutschland hoffen: Das Bündnis aus Menschenrechtsvereinen und Religionsgemeinschaften macht sich für umfangreiche humanitäre Hilfe der Jesiden im Irak stark.

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Menschenwürdiges Existenzminimum darf nicht beschnitten werden

03.09.2014

Die Bundesregierung reformiert das umstrittene Asylbewerberleistungsgesetz. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts spielen migrationspolitische Motive aber immer noch eine zentrale Rolle - Johanna Boettcher kommentiert.