Europäischer Gerichtshof

Deutschland muss Studentenvisa in Zukunft großzügiger erteilen

11.09.2014

Wollen Studenten aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland studieren und erfüllen die Voraussetzungen, müssen Behörden ein Visum erteilen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Ob der Student ausreichend qualifziert ist, entscheidet in Zukunft die Hochschule und nicht mehr die Ausländerbehörde.

Antisemitismus

Erneut rechtsextremer Anschlag auf „Lausitzer Rundschau“

11.09.2014

"Wir lassen uns nicht von Neonazis unter Druck setzen, nie und nimmer". Johannes Fischer, Chefredakteur der "Lausitzer Rundschau", bezieht Stellung zu den neusten Übergriffen auf die Lokalredaktion in Lübbenau.

Flüchtlingsdebatte

Innenministerium lehnt Grenzkontrollen ab

11.09.2014

Die CSU fordert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und stößt damit bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Zeitgleich signalisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhöhte Bereitschaft zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland.

Mangelhaft

Rahmenbedingungen erschweren Unternehmensgründungen

11.09.2014

Berlin boomt. Und in Berlin boomen Unternehmen, viele Neugründungen zählt die Hauptstadt Jahr für Jahr. Es wäre nicht Berlin, wenn Diversität und Vielseitigkeit nicht auch in diesem Bereich mitbestimmend wären. Doch es gibt auch ernste Herausforderungen:

Türkische Presse Türkei

10.09.2014 – Davutoğlu, Hagel, Türkei, THY, FC Chelsea, Istanbul

10.09.2014

Die Themen des Tages sind: Davutoğlu veranstaltet Gipfel über Arbeitsplatzsicherheit; Hagel hat keine Forderungen von der Türkei gestellt; Mehdi Eker: Ausschuss für Fleisch; Neue Bombe von THY; Auftakt wie ein Alptraum - Island 3 : 0 Türkei verloren

Unicef-Untersuchung

Flüchtlingskinder in Deutschland werden oft massiv benachteiligt

10.09.2014

Das Wohl der Kinder gilt es um jeden Preis zu schützen. Darauf können die ca. 65.000 in Deutschland lebenden Flüchtlingskinder allerdings nicht hoffen. Ganz im Gegenteil: Hierzulande werden sie extrem vernachlässigt, wie eine neue Untersuchung der Unicef zeigt.

OECD-Studie

Aufstieg durch Bildung bleibt für sozial Schwache in weiter Ferne

10.09.2014

Der Slogan ‘Aufstieg durch Bildung‘ schien lange unantastbar. Doch eine aktuelle OECD-Studie zeigt gegensätzliche Tendenzen auf: Der demographische Wandel hat Deutschland fest im Griff. Die großen Verlierer sind Schüler aus sozial schwachen Familien.

Presserat rügt BamS-Islam-Kommentar

Grenze der Meinungsfreiheit deutlich überschritten

10.09.2014

Der islamfeindliche Kommentar von BamS-Vize Nicolaus Fest wurde vom Presserat öffentlich gerügt. Fest habe die Grenzen der Meinungsfreiheit deutlich überschritten und gegen drei Ziffern des Pressekodex verstoßen.

Niedersachsen

Vorstoß gegen Ausbeutung von Arbeitern aus Osteuropa

10.09.2014

Niedersachen wagt einen Vorstoß zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von osteuropäischen Arbeitern. Ob Lohndumping und Ausbeutung dadurch komplett verhindert werden können, bleibt abzuwarten.

Streit um Flüchtlinge

Grenzkontrollen sind „völlig untaugliches Instrument“

10.09.2014

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung erteilt Forderungen nach Widereinführung von Grenzkontrollen eine deutliche Absage. Derweil kündigt Bayern die Einrichtung weiterer Plätze für Flüchtlinge an; Hessen fordert eine nationale Asylkonferenz.