Facebook-Eintrag mit Folgen
18.04.2016
Gut eineinhalb Jahre nach einem mutmaßlich volksverhetzenden Facebook-Post muss "Pegida"-Chef Lutz Bachmann nun vor Gericht. Bei dem Prozess könnte auch sein Vorstrafenregister eine Rolle spielen. Von Katharina Rögner
Zwei-Klassen-Medizin
15.04.2016
Der Gang zum Arzt ist selbstverständlich - nicht aber für Asylsuchende in Deutschland. Benötigen Flüchtlinge medizinische Hilfe, dann beschränkt sie sich auf akut notwendige Eingriffe. Ärzte beklagen eine Zwei-Klassen-Medizin. Von Frank Leth
Fördern und fordern
15.04.2016
Nach dem Motto "Fördern und Fordern" will die Koalition ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen. SPD-Chef Gabriel feiert es als "historischen Schritt". Opposition und Verbände sind kritischer. Die geplanten Sanktionen lehnen sie ab.
Verfassungskonform
15.04.2016
Ein Fall mit politischer Brisanz: Das Berliner Arbeitsgericht beschäftigte die Frage, ob das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt möglicherweise verfassungswidrig ist. Doch eine endgültige Antwort muss wahrscheinlich eine andere Instanz geben.
Baden-Württemberg
15.04.2016
2015 lag der Wert der Einbürgerungen in Baden-Württemberg so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Integrationsministerin Öney führt das zurück auf ein einbürgerungsfreundliches Klima. Davon profitierten alle.
Asylverfahren
14.04.2016
Auch nach Inkrafttreten des Asylpakets II reißt die Kritik an den verschärften Regeln nicht ab. Erfahrene Asyl-Juristen befürchten, dass bestimmten Flüchtlingsgruppen in Schnellverfahren der Weg zum Anwalt versperrt wird. Von Corinna Buschow
Entwicklungshilfequote
14.04.2016
0,52 Prozent, ein Rekordwert: Diesen Anteil vom Bruttonationaleinkommen hat Deutschland 2015 für Zwecke ausgegeben, die von der OECD als Entwicklungshilfe gewertet werden - dazu zählen auch Flüchtlingsausgaben im Inland. Bei Hilfsorganisatioen stößt das auf Kritik. Die Quote werde künstlich aufgebauscht.
Flüchtlinge
14.04.2016
Seelische Traumatisierungen erleben Flüchztende nicht nur in ihren Heimatländern. Auch nach der Ankunft müssen viele Flüchtende seelische Erschütterungen erleben. Psychotherapeutisch behandelt werden können aber nur die Wenigsten.
"Ungeheuerliche Anmaßung"
14.04.2016
CSU-Generalsekretär Scheuer fordert ein Islam-Gesetz. Damit möchte er die "Kultuvierung" des Islam. Das stößt beim Integrationsbeauftragten Özoğuz und bei Muslimen auf Kritik. Muslime bräuchten keine Sonderregeln, sondern Gleichbehandlung. Scheuers Vorstoß sei eine "ungeheuerliche Anmaßung".
Berlin
14.04.2016
Das Kopftuchverbot in Berlin steht auf dem Prüfstand. Heute verhandelt das Arbeitsgericht erstmals über die Klage einer muslimischen Lehrerin. Ihre Bewerbungen seien abgelehnt worden aufgrund ihres Kopftuchs. Nun fordert sie Entschädigung.