CDU Parteitag

Kein Wort zum NSU, kein Wort über Rechtsextremisten, dafür Islamismus satt

09.12.2014

Die Aufregung um den CSU-Antrag zur Deutschpflicht war groß. So groß, dass der CDU-Antrag zum laufenden Parteitag kaum aufgefallen ist. Das Papier offenbart nicht nur eine groteske Realitätswahrnehmung der CDU, sondern ist auch die konsequente Fortführung des Wegschauens im NSU Skandal.

Schmarrn des Jahres

CSU fordert Deutschpflicht im Schlafzimmer

07.12.2014

Nach dem Willen der CSU sollen Ausländer in Zukunft auch in ihren Wohn- und Schlafzimmern Deutsch reden. Darüber wollen sie auf dem Parteitag ernsthaft beraten - über Doppelmoral und die Gefahr dummdreister Forderungen:

NSU Debatte im Bundestag

Schon zum dritten Jahrestag dominiert Blau, die Farbe der Sitze

06.11.2014

Vor drei Jahren wurde bekannt, dass Neo-Nationalsozialisten mordend, bombend und vor allem ungehindert quer durch die Republik ziehen durften. Gestern zogen unsere Volksvertreter eine Bilanz der bisherigen Aufarbeitung, beziehungsweise das, was inzwischen darunter verstanden wird.

Innenminister steht im Weg

Baden-Württemberg kann alles. Außer NSU-Aufklärung

03.09.2014

Erneut glänzt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall mit Berhinderung von NSU-Aufklärungsarbeiten. Sein neuester Coup: Er erlaubt Polizisten nicht, vor der Enquete-Kommission auszusagen. Kurios ist: Die Kommission hat Gall selbst gefordert.

NSU Gesetz

Kostet nichts, ändert nichts und tut niemandem weh

28.08.2014

Die Bundesregierung möchte mit dem gestern beschlossenen Gesetzesentwurf Lehren aus dem NSU-Desaster ziehen. Dabei ist der Gesetzesentwurf selbst ein Teil des Problems. Ekrem Şenol kommentiert.

Chance vertan

Moscheen in Deutschland gehören zur Türkei!

21.08.2014

Ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, wird bekanntlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit lebhaft diskutiert. Die Frage, ob Muslime zu Deutschland gehören, erhält in diesen Tagen eine erste Antwort; wohin Moscheen gehören, ebenfalls.

Nach Brandanschlag

Polizei findet keine fremdenfeindlichen Hintergründe in der Moschee

13.08.2014

Unbekannte zünden ein Koran-Exemplar an, legen damit Brand in einer Moschee und die Spurensicherung sucht vergeblich nach Hinweisen für einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Geistiger Slapstick, kommentiert Ekrem Şenol.

Birlikte

Eine Lehrveranstaltung für Politik und Gesellschaft

10.06.2014

Birlikte standen am zehnten Jahrestag des NSU-Nagelbombenattentats Zehntausende Menschen in Köln. Zahlreiche Stars aus unterschiedlichsten Branchen bescherten den Besuchern interessante wie rührende Momente. Auch Politiker fanden weise Worte, überzeugten aber kaum.

Prüfung im juristischen Staatsexamen

„Hier liegt es nahe, eine Diskriminierung anzunehmen“

04.04.2014

Schüler mit türkischem oder arabischen Namen werden bei gleichen Leistungen schlechter benotet. Das belegen zahlreiche Studien. An Hochschulen fehlen solche Untersuchungen. Jetzt hat ein Forscherteam erstmals die Noten im ersten juristischen Staatsexamen unter die Lupe genommen - mit interessanten Ergebnissen.

ZDF-Urteil

Eine gute Entscheidung für Minderheiten in Deutschland

26.03.2014

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag ist nicht nur gut für die Pressefreiheit, sondern auch gut für die Minderheiten in Deutschland. Endlich ist der Gesetzgeber gezwungen, ein Gremium zu schaffen, das auf Vielfaltsicherung ausgerichtet ist.