Schule, Bildung, Burka, Gesichtsschleier, Mädchen, Frauen, Religion, Islam
KI-generiert: Eine Aufnahme aus einem typischen Klassenzimmer in NRW

Glosse

NRW verbietet, was längst verboten ist

Wie viele Schülerinnen in NRW einen Gesichtsschleier tragen, weiß die Landesregierung nicht. Dass nicht erlaubt ist, weiß sie hingegen durch Gerichtsurteile. Jetzt soll trotzdem ein Verbotsgesetz her. Ein Lehrstück über politische Prioritäten.

Von Sonntag, 22.11.2026, 14:03 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 22.11.2026, 14:03 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Es gibt in Nordrhein-Westfalen eine bemerkenswerte politische Konstante. Regierungen wechseln, Minister kommen und gehen, Koalitionen werden geschmiedet und aufgelöst. Nur eines bleibt zuverlässig bestehen: das Nichtwissen der Landesregierung über Gesichtsschleier an Schulen.

Schon 2017 wurde die Regierung gefragt, wie viele Schülerinnen mit einer solchen Verschleierung zum Unterricht erscheinen. Antwort: Dem Ministerium seien keine entsprechenden Fälle bekannt.

Neun Jahre später hat sich die Erkenntnislage nur unwesentlich verbessert. Zwar ist inzwischen ein Fall vor Gericht gelandet. Wie viele Schülerinnen landesweit betroffen sind, weiß das Schulministerium aber noch immer nicht.

Man könnte nun auf die Idee kommen, zunächst einmal nachzuzählen. Aber das wäre wohl zu einfach. Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine ambitioniertere Lösung gefunden: ein Gesetz.

Das Erstaunliche daran: Nach Auffassung der Regierung ist eine Gesichtsverhüllung, die die Kommunikation im Unterricht behindert, ohnehin schon unzulässig. Das erklärte sie bereits 2017. Und 2024 bestätigte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem konkreten Fall ein entsprechendes Verbot.

Nun will die Landesregierung ausdrücklich ins Schulgesetz schreiben, was nach ihrer Rechtsauffassung längst gilt. In der amtlichen Begründung steht dazu ein Satz von nahezu poetischer Schönheit: „Materiell-rechtliche Änderungen sind damit nicht verbunden.“ Eine neue Vorschrift also, die rechtlich nichts ändert. Im Kneipendeutsch würde man sagen: „Is für die Tonne.“

Die Regierung nennt das Rechtssicherheit. Mit dieser Methode ließe sich noch einiges erreichen.

Wie viele Schüler in NRW mit geschlossenem Ritterhelm zum Geschichtsunterricht erscheinen, ist schließlich auch nicht bekannt. Dabei dürfte unstrittig sein, dass ein heruntergelassenes Visier die nonverbale Kommunikation erheblich erschwert. Besteht da nicht auch offenkundig gesetzgeberischer Handlungsbedarf? Gerade jetzt, zur Karnevalszeit, könnte es zu erheblichen Problemen auch in anderen Kontexten kommen: Spiderman-, Hexen- oder Teufelsmasken – Gott bewahre.

Ebenso wenig ist geklärt, wie viele Schülerinnen und Schüler private Nebelmaschinen mit in den Unterricht bringen. Die Gefahren für den Blickkontakt liegen auf der Hand. Warum also nicht vorsorglich ein Nebelmaschinenverbot ins Schulgesetz aufnehmen? Ausnahmen könnten für den Chemieunterricht gelten – aus pädagogisch zwingenden Gründen.

Das Schöne an dieser Art der Gesetzgebung: Man muss ein Problem nicht erst nachweisen, um es entschlossen zu bekämpfen. Und wenn sich später herausstellt, dass es praktisch gar nicht vorkommt, umso besser. Dann kann die Regierung eine hervorragende Erfolgsbilanz vorweisen.

So weit, so komisch.

Leider hat die politische Posse auch eine andere Seite. Denn tatsächlich geht es weder um Ritterhelme noch um andere Masken. Es geht um muslimische Schülerinnen. Wieder einmal beschäftigt ihre religiöse Kleidung den Gesetzgeber. Nicht, weil es irgendwelche Probleme gibt, die auch jetzt schon unlösbar wären, sondern weil die Politik offenbar findet, dass man hier vorsorglich noch etwas ausdrücklich verbieten sollte, was aus guten Gründen bereits nicht erlaubt ist.

Gemeinhin meint man, dass Politiker, die ein Gesetz auf den Weg bringen, wenigstens erklären können, wozu es gut sein soll und warum es erforderlich ist. Schließlich wenden sie dafür Zeit und Geld auf, die woanders fehlen – und es gibt, Gott weiß, genug andere Probleme. (mig) Meinung

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