Frontex soll zentrale EU-Abschiebeagentur werden

Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex zur zentralen europäischen Abschiebeagentur ausbauen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner kündigte für Dienstag (27. Oktober) einen Gesetzesvorschlag an. Doch während Brüssel die Behörde stärken will, dokumentiert ein aktueller Bericht der EU-Grundrechteagentur (FRA) erhebliche Lücken bei der Kontrolle bisheriger Rückführungen.

„Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen“, erklärte Brunner am Sonntag. Die Kommission will Frontex nach seinen Worten „breiter und stärker“ aufstellen. Geplant ist auch ein neues europäisches Abschiebekoordinationszentrum. Die EU-Terminvorschau bestätigt die geplante Befassung am Dienstag. Welche zusätzlichen Befugnisse die Behörde erhalten soll, ist noch offen.

63.000 Rückführungen im vergangenen Jahr

Schon jetzt ist Frontex weit mehr als eine Grenzschutzagentur. Im vergangenen Jahr unterstützte sie mehr als 63.000 Rückführungen. Gut 22.100 Menschen wurden dabei zwangsweise abgeschoben; die übrigen Rückführungen erfolgten überwiegend „freiwillig“. Frontex organisiert unter anderem Flüge, stellt Personal und unterstützt bei Reisedokumenten. Über die Rückkehrentscheidungen befinden bislang die Behörden der Mitgliedstaaten. So regelt es die geltende Frontex-Verordnung.

Nach EU-Recht muss jede von Frontex organisierte oder koordinierte Abschiebeaktion überwacht werden. Wie lückenhaft dies teilweise geschieht, zeigt der FRA-Bericht vom 15. Oktober: Von 258 Frontex-koordinierten Abschiebeflügen im Jahr 2025 waren bei 222 Beobachtende an Bord. Bei 36 fehlte eine solche Begleitung.

Grundrechteagentur bezweifelt unabhängige Beobachtung

Auch die Unabhängigkeit der Beobachtung ist nach Einschätzung der Grundrechteagentur nicht hinreichend abgesichert. Frontex unterhält einen eigenen Pool von Abschiebungsbeobachtern. Dieser arbeite zwar praktisch eigenständig. Für eine glaubwürdige Aufsicht sollten die Beobachter jedoch einer unabhängigen Stelle außerhalb von Frontex unterstehen, fordert die FRA.

Die Kritik geht über organisatorische Fragen hinaus. In einigen Mitgliedstaaten würden bei Abschiebungen Zwangsmittel wie Fesseln während der Vorbereitung und beim Einsteigen systematisch eingesetzt. Solche Maßnahmen müssten notwendig und verhältnismäßig sein, mahnt das Frontex-Grundrechtsbüro. Die FRA nennt zudem Probleme beim Schutz der Privatsphäre und Würde Betroffener.

Neuordnung der europäischen Abschiebepolitik

Auch Deutschland erscheint in dem Bericht. Hier sind Beobachter bei bundesweiten Abschiebungen organisatorisch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugeordnet, das selbst an Teilen der Abschiebungsverfahren beteiligt ist. Damit fehle die institutionelle Trennung und folglich die Unabhängigkeit, kritisiert die FRA.

Politisch ist der geplante Ausbau Teil einer weitergehenden Neuordnung der europäischen Abschiebepolitik. Anfang Oktober verabschiedete der EU-Rat neue Rückkehrregeln, die unter bestimmten Voraussetzungen auch Abschiebezentren außerhalb der EU ermöglichen. Die Pläne sind umstritten. Kritiker befürchten massive Menschenrechtsverletzungen. (mig) Aktuell Politik