Vorsorge für den Ernstfall

Am 6. Oktober wählte der Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Rausch (AfD) mit 48 von 82 gültigen Stimmen zum Präsidenten. Da AfD und BSW zusammen über 44 Sitze verfügen, kamen mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen hinzu – eine politische Vorleistung für die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember und ein Signal, wie ein AfD-Erfolg mitgetragen werden kann, ohne dass die CDU öffentlich zustimmen muss.

Die Verschiebung des Sagbaren, die Übernahme rechter Forderungen und der Machtgewinn in Institutionen geschehen sichtbar. Pegida und AfD haben den Rassismus nicht erfunden, aber sie gaben ihm Bühne und Mandat. Andere Parteien beschleunigten die Normalisierung, indem sie rechte Begriffe übernahmen und eine verschärfte Migrationspolitik als notwendige Antwort auf den „Druck von rechts“ präsentierten. Die Motive mögen variieren, die Wirkung bleibt dieselbe: Die Grenze verschiebt sich.

Die nächste Hürde

Nun leitet Rausch als Landtagspräsident die Sitzungen und übt im Gebäude Haus- und Polizeigewalt aus. Das ist kein bloßes Zeremoniell, sondern ein Amt mit institutionellem Gewicht. Seine Wahl war eine erste Hürde auf Ulrich Siegmunds Weg ins Ministerpräsidentenamt. Die AfD hat bewiesen, dass ihre Macht nicht an der Grenze ihrer eigenen 39 Sitze endet.

Noch ist Siegmund nicht gewählt. In den ersten zwei Wahlgängen benötigt er die absolute Mehrheit (42 Stimmen). Sollte er scheitern, genügt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Rechnet man konservativ, könnte bereits eine einzige zusätzliche Enthaltung aus dem „Nein-Lager“ im dritten Wahlgang ausreichen, um Siegmund mit 39 zu 38 Stimmen ins Amt zu heben.

Gelingt dieser Schritt, wäre Siegmund der erste AfD-Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Dieser Weg führt nicht über einen einzigen, großen Tabubruch, sondern über eine Serie von Hürden, die einzeln als Sonderfälle legitimiert werden, in ihrer Summe jedoch eine neue politische Normalität begründen. Die Geschichte wird die Wegbereiter, die Komplizen und die stillen Ermöglicher dieses Weges benennen.

Zur Erinnerung: 1932 wurde Hermann Göring mit Stimmen aus den bürgerlichen Fraktionen zum Reichstagspräsidenten gewählt. Berlin mag nicht Weimar sein; das politische Muster ist dennoch erkennbar. Wenige Monate später ebneten konservative Eliten Hitler den Weg ins Kanzleramt.

Ein Koffer, zwei Wahrheiten

In der Podcastfolge „Hass und Heimat“ erzählt die Juristin Homaira Hakimi von ihrem Notfallrucksack, dem vollgetankten Auto und der Angst ihres Vaters, erneut fliehen zu müssen. Gleichzeitig spricht sie von der Hoffnung, die sie in ihrem Sohn und dessen vielfältigen Freundeskreis sieht. Für sie schließen sich Fluchtvorsorge und Zukunft in diesem Land nicht aus.

Ich kenne diese Doppelbewegung ebenfalls: hier ein Zuhause aufzubauen, Zukunft zu planen und dennoch zu überlegen, was im Ernstfall zu tun wäre. Ein Notfallplan ist kein Abschied.

Die USA dienen hier als Warnung, nicht als Blaupause. Unter der „Zero-Tolerance-Politik“ von 2018 wurden Eltern strafrechtlich verfolgt und von ihren Kindern getrennt. Die Lehre daraus ist, dass Rechtsstaatlichkeit nicht von selbst wirkt: Sie muss aktiv verteidigt und in der Praxis erreichbar sein.

Wer schützt, wenn?

Migrantische Vereine und Verbände sollten jetzt Ansprechpersonen für Bedrohungslagen benennen. Es geht nicht um Wachposten, sondern um Wissen: Wie werden Vorfälle dokumentiert? Welche Beratungsstellen und anwaltlichen Hilfen sind erreichbar? Wer ist im Ernstfall die erste Kontaktperson?

Selbstorganisation ersetzt keine staatliche Schutzpflicht, aber sie ist notwendig. Ein verlässliches Frühwarnsystem muss unabhängig von staatlichen Stellen funktionieren. Nach dem massiven Behördenversagen im NSU-Komplex, den ignorierten Notrufen in Hanau und den rechtsextremen Chatgruppen in Polizeibehörden ist blindes Vertrauen keine tragfähige Grundlage mehr. Alles andere wäre an unentschuldbarer politischer Naivität nicht zu übertreffen.

Communities müssen eigene Wege finden, Gefahren einzuschätzen und Unterstützung zu organisieren. Das entlastet den Staat nicht, sondern macht den Schutz der Menschen weniger abhängig von einem Vertrauen, das die Behörden erst wieder verdienen müssen.

Ein Koffer im Flur beweist keine Abreisebereitschaft, sondern dokumentiert die Notwendigkeit einer existentiellen Absicherung. Dass eine solche Vorsorge überhaupt notwendig wird, ist ein alarmierendes Signal. Die Verantwortung für den Verbleib der Menschen liegt nicht bei ihrer Loyalität, sondern bei der Fähigkeit des Staates, Schutz glaubwürdig zu garantieren. Die Entscheidung zur persönlichen Absicherung ist daher nicht als Akt der Resignation zu werten, sondern als die einzig rationale Reaktion auf ein schwindendes Sicherheitsversprechen. Ein Versprechen, das im Grundgesetz steht – aber nicht im politischen Betrieb. (mig) Meinung