Frankreich beendet Migrationsdeal mit London – EU soll übernehmen

Frankreich und Großbritannien beenden ihr umstrittenes „One in, one out“-Abkommen zur Migration über den Ärmelkanal. Seit Donnerstag werden keine neuen Fälle mehr in das Programm aufgenommen. Bereits eingeleitete Rückführungen sollen noch abgewickelt werden. Frankreich hatte eine Verlängerung des im Sommer 2025 gestarteten Pilotprojekts abgelehnt und fordert stattdessen eine Vereinbarung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union.

Das Modell funktionierte nach einem einfachen Prinzip: Großbritannien durfte Menschen, die mit kleinen Booten von Frankreich über den Ärmelkanal gekommen waren, nach Frankreich zurückschicken. Im Gegenzug ließ London ungefähr ebenso viele Menschen aus Frankreich auf legalem Weg einreisen. Rund 1.500 Menschen wurden nach jüngsten britischen Angaben im Laufe des Projekts nach Frankreich zurückgebracht, eine ähnliche Zahl kam regulär nach Großbritannien.

Gemessen an der Gesamtzahl der Überfahrten blieb die Wirkung begrenzt. Allein seit Jahresbeginn erreichten rund 19.200 Menschen Großbritannien mit kleinen Booten. Zwar waren das mehr als 40 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Einen direkten Zusammenhang mit dem Austauschprogramm konnte die britische Regierung jedoch nicht nachweisen. Das Programm erreichte zudem nicht die ursprünglich angestrebte Größenordnung.

Auch die Kosten sorgten für Kritik. Die britische Innenministerin Shabana Mahmood bezifferte sie im September auf durchschnittlich rund 56.000 Pfund pro Rückführung. Als Gründe für die geringe Zahl nannte sie unter anderem begrenzte Kapazitäten für Unterbringung und Abschiebehaft. London sprach dennoch von einem grundsätzlich funktionierenden Modell, das sich lediglich nicht in der erhofften Geschwindigkeit habe ausweiten lassen.

Kritik an „Menschentausch“

Menschenrechts- und Hilfsorganisationen kritisierten das Abkommen wesentlich grundsätzlicher. Mehr als 20 Organisationen warfen Frankreich und Großbritannien vor, Menschen nach Krieg, Verfolgung oder gefährlichen Fluchtrouten zusätzlichen Belastungen auszusetzen. Ärzte ohne Grenzen bezeichnete das Modell zum Ende des Programms als schädlich für Hunderte Betroffene und warnte ausdrücklich davor, es zur Grundlage eines größeren europäischen Abkommens zu machen.

Kritik gab es insbesondere an der Logik des Austauschs: Die zurückgeschickten Menschen und diejenigen, die im Gegenzug legal einreisen durften, standen in keinem Zusammenhang miteinander. Während Regierungen das Modell als Instrument gegen Schleuser und gefährliche Bootsüberfahrten verteidigten, sprachen Hilfsorganisationen von einem „Migrationshandel“ und forderten stattdessen ausreichend erreichbare legale Zugangswege.

Die Gefahr auf dem Ärmelkanal besteht trotz des Rückgangs der Überfahrten fort. Nach einer AFP-Zählung kamen in diesem Jahr bis Ende September 22 Menschen bei Überfahrtsversuchen ums Leben. Hilfsorganisationen beobachten zudem Ausweichbewegungen: Boote starten inzwischen teilweise von weiter entfernten Küsten, etwa aus Belgien, und sind häufig stark überladen.

Frankreich will Verantwortung verteilen

Frankreich begründet das Ende des Abkommens nicht mit einem grundsätzlichen Abschied von Rückführungen. Innenminister Laurent Nuñez hatte bereits im Juni erklärt, Paris wolle das System nach dem 1. Oktober nicht bilateral fortsetzen. Frankreich dürfe die Verantwortung nicht allein tragen; sinnvoller sei eine Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien.

Damit wird aus der bisherigen französisch-britischen Regelung eine europäische Frage. Menschen, die schließlich von Nordfrankreich nach Großbritannien übersetzen, haben häufig zuvor andere EU-Staaten durchquert. Paris will deshalb weitere europäische Länder stärker in die Verantwortung einbeziehen.

Eine entsprechende EU-weite Rücknahmeregelung mit Großbritannien gibt es bislang allerdings nicht. Seit dem Brexit nimmt das Vereinigte Königreich nicht mehr am europäischen Dublin-System teil, das festlegt, welcher Staat für ein Asylverfahren verantwortlich ist und unter welchen Voraussetzungen Menschen zwischen beteiligten Staaten überstellt werden können.

Die EU hat ihre Zusammenarbeit entlang der Ärmelkanalroute inzwischen dennoch ausgebaut. Ein im Juni vorgestellter Aktionsplan sieht unter anderem verstärkte Grenzkontrollen, mehr Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, den Ausbau von Frontex-Einsätzen und mehr Rückführungen vor. Die EU-Kommission will damit Schleuser bekämpfen und irreguläre Weiterwanderungen innerhalb Europas eindämmen.

EU verschärft Rückführungspolitik

Das Ende von „One in, one out“ fällt damit in eine Phase, in der die EU ihre Asyl- und Rückführungspolitik umfassend neu ordnet. Seit Juni gilt der neue EU-Migrations- und Asylpakt vollständig. Er sieht unter anderem verpflichtende Kontrollen nach irregulären Einreisen, schnellere Verfahren an den Außengrenzen und beschleunigte Rückführungsverfahren vor. Die EU-Kommission spricht von einem System, das Schutz, Verantwortung und sichere Außengrenzen miteinander verbinden soll.

Menschenrechtsorganisationen sehen darin dagegen eine weitere Verschiebung hin zu Abschreckung und Abschottung. Human Rights Watch kritisiert insbesondere beschleunigte Grenzverfahren, längere Haftmöglichkeiten und erweiterte Möglichkeiten, Asylanträge mit Verweis auf sogenannte sichere Drittstaaten außerhalb der EU nicht in Europa zu prüfen. Die Organisation warnt davor, Verantwortung für Schutzsuchende zunehmend auf andere Staaten zu verlagern.

Auch Deutschland treibt weitere Rückführungsmodelle voran. Anfang September verständigten sich Deutschland, Dänemark, Österreich, Griechenland und die Niederlande darauf, mit Staaten außerhalb der EU über sogenannte „Return Hubs“ zu verhandeln. Dorthin könnten nach den Vorstellungen der beteiligten Regierungen künftig Menschen gebracht werden, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben. Menschenrechtsorganisationen warnen vor Haft, unzureichendem Rechtsschutz und der Gefahr, dass Verantwortung in Staaten mit niedrigeren Schutzstandards ausgelagert wird.

Auch auf EU-Ebene wird über eine neue gemeinsame Rückführungsverordnung verhandelt. Das Europäische Parlament hat seine Position dazu beschlossen; das Gesetzgebungsverfahren ist aber noch nicht abgeschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem die Möglichkeit von Rückführungszentren in Drittstaaten vor.

Legaler Weg fällt ebenfalls weg

Das Ende des französisch-britischen Abkommens hat dabei eine wenig beachtete zweite Seite: Nicht nur die Rückführungen nach Frankreich werden eingestellt. Zugleich verschwindet der legale Zugangsweg, über den innerhalb eines Jahres rund 1.500 Menschen aus Frankreich nach Großbritannien kamen.

Damit steht das Ende des Pilotprojekts beispielhaft für einen Grundkonflikt der europäischen Migrationspolitik. Regierungen investieren zunehmend in Grenzkontrollen, schnellere Verfahren und Rückführungen und begründen dies damit, irreguläre Migration und das Geschäft von Schleusern einzudämmen. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen halten dagegen, dass Abschreckung ohne ausreichend erreichbare legale Wege Menschen nicht von Migration abhalte, sondern sie auf gefährlichere Routen dränge.

Frankreich will das gescheiterte bilaterale Modell deshalb nicht einfach durch eine liberalere Regelung ersetzen. Paris setzt auf eine europäische Lösung. Wie diese aussehen könnte und welche EU-Staaten künftig Menschen aus Großbritannien zurücknehmen müssten, ist bislang offen. Sicher ist vorerst nur: Das Experiment am Ärmelkanal endet – die europäische Debatte über Rückführungen und die Verlagerung von Verantwortung geht weiter. (mig) Aktuell Ausland