Dobrindt will Frontex stärken: schnellere Abschiebungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert deutlich mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex – in Krisensituationen und bei Abschiebungen von Migranten generell. Vor einem Treffen mit 17 weiteren europäische Innenministern in München plädierte der CSU-Politiker für eine deutliche Ausweitung des Mandats, auch für Ausnahmesituationen wie bei der Massenankunft von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta im Sommer. Für derartige Fälle solle es eine eigene Frontex-Truppe geben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor wenigen Tagen bereits einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen für solche Situationen vorschlagen – Dobrindt begrüßte den Vorstoß ausdrücklich: „Es braucht einen neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus.“

Dobrindt will schnelle Frontex-Eingreiftruppe

In Fällen wie im Sommer in Ceuta, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hätten, müsse ein Mechanismus ausgelöst werden, dass im Schnellverfahren Abschiebungen organisiert werden können, sagte er. Und es brauche dann Unterstützung für die Länder an den Außengrenzen: Eine schnelle Eingreiftruppe von Frontex solle innerhalb von 24 Stunden helfen und unterstützen können, um Extremsituationen rasch zu bewältigen.

Aber auch abgesehen von solchen Ausnahmesituationen plädierte Dobrindt für ein erweitertes Frontex-Mandat. „Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren“, sagte er. Als Beispiel nannte er auch Abschiebungen schon aus Transitstaaten – natürlich immer nur dann, wenn die betreffenden Länder auch bereit dazu seien.

Weitere Gespräche über „Return Hubs“

Zudem kündigte Dobrindt auf dem von ihm initiierten „Munich Migration Meeting“ weitere Gespräche über die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten – auch „Return Hubs“ genannt – an. Deutschland treibt das Vorhaben seit längerem gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten voran.

Dort sollen Asylbewerber untergebracht werden, deren Anträge in der EU rechtskräftig abgelehnt wurden, die jedoch aus verschiedenen Gründen nicht direkt in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) hätten dafür eine rechtliche Grundlage geschaffen, bis Ende des Jahres sollten hier erste Vorschläge präsentiert werden, kündigte Dobrindt an.

Brunner spricht von „Migrationsdiplomatie“

Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, betonte, man wolle Frontex auf jeden Fall verstärken und aufstocken. „Damit die Agentur schneller agieren kann, flexibler agieren kann, bevor aus Ereignissen dann wirklich auch Krisen werden“, erklärte er. Dafür brauche es mehr Personal, mehr Flexibilität und eine größere, intensivere Rolle bei Abschiebungen.

Brunner, sagte, bei all den Diskussionen gehe es darum, dass Europäer entscheiden, wer nach Europa kommt, und wer unter welchen Umständen wann und wo in Europa bleiben kann, oder auch Europa zu verlassen hat. Diese Fragen dürften nicht Schleppern überlassen werden. Bis zum 25. September ist die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 2012 gefallen. Auch auf EU-Ebene gehen die Zahlen der Asylanträge weiter runter. Zentral ist laut Brunner auch eine „Migrationsdiplomatie“ mit Drittstaaten, hier müsse enger kooperiert werden, wenn es um Abschiebungen und Übernahmen geht, sagte der EU-Kommissar.

Menschenrechtler warnen vor mehr Frontex-Befugnissen

Kritik an dem verschärften Kurs kommt unter anderem von Menschenrechts- und Geflüchtetenorganisationen. Sie warnen davor, Frontex zusätzliche Befugnisse zu übertragen, solange Defizite beim Schutz von Grundrechten und bei der Kontrolle von Einsätzen nicht ausgeräumt seien. Der Grundrechtsbeauftragte von Frontex berichtete zuletzt weiterhin über glaubhafte Hinweise auf kollektive Zurückweisungen, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und unverhältnismäßige Gewalt an europäischen Außengrenzen.

Besonders umstritten sind die geplanten „Return Hubs“ außerhalb der EU. Pro Asyl warnt vor haftähnlichen Zuständen, mangelndem Zugang zu Rechtsschutz und fehlender demokratischer Kontrolle. Ähnliche Bedenken äußern auch Amnesty International und der Menschenrechtskommissar des Europarats. Sie sehen unter anderem Risiken willkürlicher Inhaftierung, von Misshandlungen und weiterer Abschiebungen in unsichere Staaten. Der Europarat fordert deshalb verbindliche Menschenrechtsgarantien, unabhängige Kontrollen und wirksame gerichtliche Überprüfung. Auch die EU-Grundrechteagentur stellt klar, dass solche Zentren keine rechtsfreien Räume wären: EU-Staaten und Frontex blieben für mögliche Grundrechtsverletzungen verantwortlich, auch wenn die Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union liegen. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik