Forscher: AfD kopieren funktioniert nicht – mit ihr regieren auch nicht

Die CDU hat mehrere Wahlniederlagen erlitten, in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie an der Fünfprozenthürde – erstmals in der bundesdeutschen Geschichte. Der Politologe Thomas Biebricher von der Uni Frankfurt sieht ein Bündel von Ursachen dafür. Unter anderem hätten sie sich in ihrer Rhetorik und ihren Positionen stark auf die ultrarechte Partei zubewegt und deren Kulturkampfthemen übernommen, sagte Biebricher im Gespräch. Die Alternative zur Brandmauer sei aber schlimmer.

Herr Biebricher, hat es Sie überrascht, dass es die Union nicht mehr in den Schweriner Landtag geschafft hat?

Thomas Biebricher: Das hat sich in den Umfragen vorher ja schon abgezeichnet, dass die CDU in diesem Fall die Leidtragende sein könnte der Zuspitzung zwischen SPD und AfD. Insofern war ich nicht ganz überrascht, dass Stimmen bei der SPD gelandet sind, die sonst möglicherweise bei der CDU gelandet wären. Mecklenburg-Vorpommern ist, bei allem Respekt, nicht das allerwichtigste Bundesland – gerade für die CDU – , aber aus einem Landtag zu fliegen, ist natürlich eine Zäsur und ein Nackenschlag.

Gab es neben diesem länderspezifischem Faktor weitere Ursachen für den Niedergang der Union?

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, vor allem mit den Reformen, die derzeit auf dem Tisch liegen, war ein richtig großer Faktor.

Es gibt die Erklärung, wenn man strukturelle Probleme zu individueller Verantwortung erkläre, mache das vor allem jenen Menschen Angst, die über eine geringe Selbstwirksamkeitserwartung verfügen, etwa weil sie über wenig Ressourcen verfügen. Diese Menschen, so die Erklärung, neigten dann dazu, ihre Selbstwirksamkeit durch ein Kreuz bei der AfD zu stärken. Was halten Sie davon?

Da ist schon einiges dran. Der sachsen-anhaltische AfD-Wahlkampf war vor allem ein Versprechen, radikale Veränderungen zu schaffen. In dem Moment, in dem man für die AfD stimmt, ist man Teil davon und hat diese Selbstwirksamkeitserfahrungen. Und diese Erfahrung ist ja auch schon gegeben, wenn in dem Moment, in dem es starke AfD-Wahlergebnisse gibt, darüber gesprochen wird.

„Es gibt eine sehr stabile Evidenz dafür, dass das Übernehmen und Kopieren von Positionen von Rechtsaußen-Parteien für Konservative schlecht funktionieren.“

Es ist aber sicher auch ein komplexes Bündel an Motiven, die zur AfD-Wahl führen. Es sind Zukunftsängste, Verlustängste, auch Verlusterfahrungen, und es sind kulturelle Verlustängste im Sinne von angeblicher „Überfremdung“. Die Ohnmacht, die sich aus diesem Ängsten ergibt, kann darüber kompensiert werden, dass man sich mit dem AfD-Kreuz Selbstwirksamkeit abholt.

Man hat der Union in den vergangenen Jahren vorgehalten, sich inhaltlich zu sehr an die AfD anzubiedern, etwa mit der Verknüpfung der Themen Migration und innere Sicherheit. Welchen Einfluss hat das auf die Wahlergebnisse?

Es gibt eine sehr stabile Evidenz dafür, dass das Übernehmen und Kopieren von Positionen von Rechtsaußen-Parteien für Konservative schlecht funktionieren. Man kann Wahlkampf machen von der rechten Mitte aus mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration oder mit dem Sprechen über nationale Identität. Wenn das aber nicht unterfüttert wird mit einer rechten Politik, dann orientieren sich die Leute zurück zum Original, die sowieso die immer noch radikaleren Forderungen stellen; Stichwort Remigration.

Noch eindeutiger ist der Befund für den Fall der festen Kooperation von Konservativen und Rechtsaußen-Parteien. Da gibt es gar kein Beispiel dafür, dass das jemals gut ausgegangen wäre für die Konservativen.

Ist die Union auch in diese Falle gegangen?

„Die Union muss sich vorwerfen lassen, dass sie sich von der Art ihrer Rhetorik und ihren Positionen her stark auf die AfD zubewegt hat.“

Die Union muss sich vorwerfen lassen, dass sie sich von der Art ihrer Rhetorik und ihren Positionen her stark auf die AfD zubewegt und die Kulturkampfthemen vor allem gegen die Grünen mitgemacht hat. Dadurch hat sie sich von der AfD schlecht unterscheidbar gemacht, wo doch die Unterscheidbarkeit so wichtig wäre. Ich würde aber sagen, dass es mittlerweile ein Bewusstsein in der Union dafür gibt, dass die ganz große Gefahr von der AfD ausgeht und nicht die Grünen der Hauptgegner sind. Dieser Einsichtsprozess hat aber lange gedauert. Der Weg an die Macht für rechtsautoritäre Parteien führt nur über die Schwäche der konservativen Parteien.

Wir erleben nicht nur ein Absinken der Union und einen Anstieg der AfD in den Umfragen, sondern auch eine zunehmend stärkere Befürwortung von AfD-nahen Positionen. Migration oder Inklusion beispielsweise werden kritischer gesehen. Führen Sie das auch auf den Kurs der Union zurück?

„Werteverschiebungen geschehen nicht von selbst. Das wird bewirtschaftet.“

Solche Werteverschiebungen geschehen nicht von selbst. Das wird bewirtschaftet. Empirisch kann man das gut sehen: Dort, wo man nicht diese Präsenz von Parteien rechtsaußen hat oder lange nicht hatte, sieht man nicht solche starken Veränderungen in den Wertmustern.

Trotz allem gibt es Rufe aus der Union, die die Brandmauer für einen Fehler halten.

Die Brandmauer ist ein Dilemma für die Union. Es ist ja schon so, dass die AfD durch sie geschützt wird und einen Anreiz hat, sich weiter zu radikalisieren. Wenn von vorneherein ausgeschlossen wird, dass man jemals mit ihr zusammenarbeitet, dann ist das natürlich ein Freibrief dafür, alle möglichen Dinge zu fordern und zu versprechen. Zudem ist die Union jetzt gezwungen, alle möglichen Verrenkungen zu vollführen, um die AfD von der Macht fernzuhalten, wie zum Beispiel die Brombeerkoalition in Thüringen.

„“Die politischen Kosten der Brandmauer sind sehr, sehr hoch. Die Alternative dazu ist aber eben auch nicht besser.““

Die politischen Kosten der Brandmauer sind sehr, sehr hoch, das muss man schon festhalten. Die Alternative dazu ist aber eben auch nicht besser. Wohin man in Europa schaut – Österreich, Niederlande, Italien -, sind Kooperationen zwischen konservativ und ganz rechts nach hinten losgegangen, und zwar für die Konservativen. Es adelt diese Parteien und ihr Gedankengut natürlich maximal, wenn man sie an der Regierung beteiligt.

Die Brandmauer war ja stets nur Brandmauer für Personen, nicht für Inhalte. Wäre die Union auch dann in dieses Dilemma gekommen, wenn sie eine Brandmauer zu AfD-Inhalten hochgezogen hätte, anstatt Rhetorik und Gedankengut in Teilen zu übernehmen?

Das lässt sich im Nachhinein natürlich schwer zu sagen. Ich würde eher daran zweifeln. Aber es stimmt natürlich, dass man die Trennlinie inhaltlich nicht genug deutlich gemacht hat. Und es gibt in der Union sicher einige, die mit Positionen der AfD sympathisieren. Neben dieser Uneinigkeit gab es auch ein Unbehagen in der Merkel-Ära. Da hat sich ein Gefühl verfestigt, dass man zu weit in die Mitte gerückt sei und die rechte Flanke zu sehr entblößt habe.

Zudem: In der Geschichte der Union gab es durchaus Momente, in denen das funktioniert hat. Beispiel Asylkompromiss in den frühen 1990er Jahren, als man auf den Aufstieg der Republikaner und anderer rechter Parteien mit einer Einschränkung des individuellen Rechts auf Asyl reagierte. Das hat den Zuspruch zu Republikanern und Deutsche Volksunion (DVU) und so weiter abbrechen lassen.

Was hat damals funktioniert, was heute nicht mehr klappt?

„Die Genese der AfD ist eine andere, weil sie nicht als offen rechtsradikale Partei gestartet ist und daher zunächst auch noch andere Personen angezogen hat.“

Das hat damit zu tun, dass gerade in rechten Parteien oft eine Menge zwielichtige und schwierige Charaktere gibt. Denken Sie an die Schill-Partei, und auch bei der AfD gab es solche persönlichen Querelen, und das hätte durchaus ihr Ende bedeuten können. Aber die Genese der AfD ist eine andere, weil sie nicht als offen rechtsradikale Partei gestartet ist und daher zunächst auch noch andere Personen angezogen hat.

Glauben Sie, dass in der Union verstanden worden ist, was an ihrer eigenen Politik die AfD stärkt?

Ich sehe nicht, dass die Union die Möglichkeit hat, einen radikalen Kurswechsel hinzulegen – auch wenn ich mit Verblüffung gehört habe, wie Friedrich Merz das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenkasse problematisiert hat. Das habe ich nicht kommen sehen. Im Moment hat die Partei sich selbst die Latte der Reformen aufgelegt. Dafür ist sie gewählt worden, dahinter kann sie nicht zurück.

Die Frage ist, ob die Union in der Lage ist, das besser zu erklären und mit einem in die Zukunft gerichteten Narrativ zu versehen. Also zu sagen: Wir müssen das jetzt machen, um zukünftigen Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen. Die Union hat das sträflich vernachlässigt. (dpa/mig) Aktuell Interview Politik