Fatale Kooperation mit den Taliban

Fünf Jahre ist es her, dass die Taliban in Afghanistan wieder die Macht übernommen haben. Fünf Jahre, in denen Frauen und Mädchen Schritt für Schritt aus Bildung, Beruf und Öffentlichkeit verdrängt wurden, in denen Oppositionelle, Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen sowie religiöse und ethnische Minderheiten verfolgt werden. Die Taliban haben ein System geschaffen, in dem Willkür und Angst den Alltag bestimmen. Wer nicht in ihr Weltbild passt, muss mit Verfolgung und Bestrafung rechnen.

Zugleich steckt Afghanistan in einer tiefen humanitären Krise. Armut, Hunger und eine massiv geschwächte medizinische Versorgung prägen den Alltag. Millionen Afghaninnen und Afghanen mussten aus dem Iran und aus Pakistan nach Afghanistan zurückkehren. Für viele bedeutet Rückkehr deshalb nicht Sicherheit, sondern eine existenzielle Bedrohung.

Eigentlich müsste die Konsequenz klar sein: Menschen, die vor diesem Regime fliehen, brauchen Schutz.

Doch die Bundesregierung geht den entgegengesetzten Weg. Sie setzt Aufnahmeprogramme aus, hat den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt und forciert Abschiebungen nach Afghanistan. Gleichzeitig erhalten insbesondere afghanische Männer immer seltener Schutz. Bei 18- bis 40-jährigen afghanischen Männern lag die bereinigte Schutzquote im Januar 2025 noch bei 66,6 Prozent. Ein Jahr später waren es gerade einmal 16,2 Prozent.

„Nicht Afghanistan ist sicherer geworden. Verändert hat sich die deutsche Haltung gegenüber dem Land.“

Nicht Afghanistan ist sicherer geworden. Verändert hat sich die deutsche Haltung gegenüber dem Land.

Besonders deutlich wird das in den Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. PRO ASYL hat rund 50 negative BAMF-Bescheide aus den Jahren 2024 bis 2026 ausgewertet. Darin wird die Gefahr willkürlicher Verfolgung durch die Taliban heruntergespielt. Zugleich werden bei der Prüfung existenzieller Gefahren Arbeitsfähigkeit und vermeintliche familiäre Netzwerke zunehmend gegen die Betroffenen ins Feld geführt. So entsteht der Eindruck, als ließen sich die realen Gefahren unter der Taliban-Herrschaft mit Gesundheit, Arbeitsfähigkeit und einigen familiären Kontakten relativieren.

Für afghanische Frauen hat der Europäische Gerichtshof dagegen klargestellt: Die systematische Entrechtung von Frauen durch die Taliban stellt in ihrer Gesamtheit Verfolgung dar. Bei der Schutzprüfung kann es deshalb genügen, Geschlecht und afghanische Staatsangehörigkeit zu berücksichtigen. Bei alleinstehenden Männern hingegen zeigt sich eine drastische Verschiebung der deutschen Schutzpraxis – obwohl sich die Lage in Afghanistan nicht verbessert hat.

„Die Bundesregierung lässt Menschen zurück, denen sie Schutz versprochen hat.“

Gleichzeitig lässt die Bundesregierung Menschen zurück, denen sie längst Schutz versprochen hat. Unter ihnen sind viele Frauen und Kinder, Menschenrechtsverteidiger:innen, Journalist:innen und andere besonders gefährdete Menschen. Sie warten in Pakistan oder Afghanistan darauf, dass die ihnen gegebenen Zusagen endlich eingehalten werden. Für sie geht es nicht um abstrakte politische Entscheidungen, sondern um ihre Sicherheit und ihre Zukunft.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung erst vor wenigen Wochen eine klare Grenze aufgezeigt: Individuell erteilte Aufnahmezusagen dürfen nicht pauschal und ohne Prüfung des Einzelfalls aufgehoben werden. Eine Aufnahmezusage ist keine politische Verfügungsmasse. Wer Menschen in Lebensgefahr Schutz verspricht, trägt Verantwortung – bis sie in Sicherheit sind.

Während die Bundesregierung ihre Schutzpolitik gegenüber Afghaninnen und Afghanen verschärft, geht sie ausgerechnet auf die Taliban zu. Der Grund ist so schlicht wie fatal: Sie will abschieben – und wer abschieben will, braucht die Kooperation der Taliban. Diese Kooperation hat ihren politischen Preis.

„Die Bundesregierung spricht von Gesprächen auf technischer Ebene. Das ist eine gefährliche Verharmlosung.“

2025 ließ die Bundesregierung zwei von den Taliban entsandte Konsularbeamte für Berlin und Bonn einreisen. Nach Medienrecherchen haben sie dort inzwischen faktisch die Leitung der afghanischen Vertretungen übernommen. Weitere Konsularmitarbeitende sollen folgen – ausdrücklich auch, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen.

Die Bundesregierung spricht von Gesprächen auf technischer Ebene. Das ist eine gefährliche Verharmlosung. Als erster EU-Staat ließ Deutschland zu, dass Taliban-Vertreter faktisch die Leitung afghanischer Vertretungen übernehmen. Inzwischen verhandeln auch die EU und mehrere Mitgliedstaaten mit den Taliban über Rückführungen. Damit hat der deutsche Vorstoß eine europäische Dimension angenommen.

Die Skrupellosigkeit dieses Kurses zeigt sich darin, dass Deutschland Schutzsuchende im Stich lässt und zugleich die politische Aufwertung eines radikalislamistischen Regimes in Kauf nimmt, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen.

„Zunächst hieß es, Abschiebungen sollten Straftäter treffen. Das wurde zum Türöffner. Ende Juli wurde erstmals auch ein nicht vorbestrafter Mann abgeschoben.“

Wie schnell sich der Kreis der Betroffenen ausweitet, zeigt sich bereits. Zunächst hieß es, Abschiebungen nach Afghanistan sollten Straftäter und sogenannte Gefährder treffen. Diese besonders stigmatisierten Personengruppen wurden zum Türöffner für Absprachen mit den Taliban. Ende Juli wurde erstmals auch ein nicht vorbestrafter Mann aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Was gestern noch als Ausnahme galt, wird heute schon zur Praxis.

Genau davor haben wir gewarnt: Ist die Zusammenarbeit mit den Taliban erst einmal etabliert, bleibt sie nicht auf eine kleine Gruppe beschränkt.

Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban müsste die Konsequenz eine andere sein. Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt und erteilte Aufnahmezusagen eingehalten werden. Schutzentscheidungen müssen sich an der tatsächlichen Lage im Land orientieren. Vor allem aber muss diese politische Annäherung an das Taliban-Regime enden. (mig) Meinung