Taliban stellt Forderungen – und blockiert Abschiebeflug

Eine ursprünglich für Ende Mai vorbereitete Sammelabschiebung von ausreisepflichtigen Männern nach Afghanistan ist abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperiert haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Rückführung jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Ein Termin dafür steht aber nicht fest.

Dem Vernehmen nach, war schon einige Zeit vor dem geplanten Flugdatum klar, dass die Abschiebung nicht würde stattfinden können. Die Bundesländer hatten noch keine Ausreisepflichtigen zum Flughafen geschickt. Über den abgesagten Charterflug hatte die „Tagesschau“ nach Recherchen des NDR zuerst berichtet.

Taliban wollen mehr Diplomaten nach Deutschland schicken

Nach dpa-Informationen war der Flug abgesagt worden, nachdem sich die militant-islamistischen de-facto-Herrscher in Kabul unzufrieden gezeigt hatten über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen Amts. Die Taliban sind vor allem daran interessiert, mehr Diplomaten an die afghanischen Vertretungen in Deutschland zu entsenden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte auf die Frage, ob die Taliban ihre Kooperationsbereitschaft bei Abschiebungen mit der Entsendung zusätzlicher Diplomaten verknüpften, er könne zu Einzelheiten von Gesprächen, die da geführt würden, etwa vom Auswärtigen Amt oder vom Bundesinnenministerium, nichts mitteilen.

Im August 2024 waren erstmals seit der Machtübernahme durch die Taliban drei Jahre zuvor 28 männliche Straftäter mit Hilfe von Katar von Leipzig nach Kabul abgeschoben. Inzwischen gibt es auch wieder von Deutschland selbst organisierte Abschiebungen nach Afghanistan – sowohl Einzelabschiebungen per Linienflug als auch Sammelcharter.

Verweis auf Missachtung der Rechte von Frauen durch Taliban

Kritiker bemängeln, dass die Bundesregierung die Taliban einerseits wegen ihrer Menschenrechtsverletzung – insbesondere was Frauen betritt – nicht anerkennt, gleichzeitig aber, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, praktische Zugeständnisse macht. Dazu zählt die Erlaubnis zur Entsendung einzelner Diplomaten an die afghanischen Vertretungen in Deutschland, an der zuvor ausschließlich Diplomaten gearbeitet hatten, die noch von der Vorgängerregierung dorthin entsandt worden waren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im November erklärt: „Straftäter und Gefährder müssen dabei zunächst Priorität haben.“ Das bedeutet aber nicht, dass sich die Abschiebungen auch perspektivisch ausschließlich auf diese beiden Gruppen beschränkt sein werden. (dpa/mig) Aktuell Politik