Länder warnen vor falschem Sparen beim Ankommen

Die Integrationsministerkonferenz hat an den Bund appelliert, ausreichend Mittel für die Finanzierung der Integrationskurse für zugewanderte Menschen bereitzustellen und die für dieses Jahr verkündeten Einsparungen zurückzunehmen. Die Kompetenzen und Potenziale von Eingewanderten müssten stärker genutzt werden, um ihnen eine Perspektive in Deutschland zu eröffnen, erklärte die Konferenz am Donnerstag zum Abschluss ihrer Sitzung in Essen. „Allem übergeordnet“ sei dabei die Förderung von Sprache, da sie der „Schlüssel zu Integration und Teilhabe“ sei.

Die Länder hätten „die Erwartungshaltung“, dass der Bund die Zulassungsstopps und -einschränkungen bei den Integrationskursen zurücknehme, sagte die nordrhein-westfälische Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) als Vorsitzende der Konferenz. „Der Bund argumentiert damit, dass man nur den Menschen Integrationskurse ermöglichen möchte, die definitiv in Deutschland bleiben. Ich glaube, dass das eine Milchmädchenrechnung ist.“

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hatte Einsparungen bei den Integrationskursen beschlossen. Die Kurse sollen künftig nur noch für Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ zur Verfügung stehen. Begründet wurde dies damit, dass es keine Lösung sein könne, die Kurse auf Dauer unbegrenzt zu finanzieren, da sie pro Teilnehmer mehrere Tausend Euro kosteten.

Staatssekretär: Länder können Kürzungen nicht kompensieren

Der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium, Janosch Littig, verwies darauf, dass die Länder bereits in der Vergangenheit die Integrationskurse mit eigenen Mitteln unterstützt hätten, da der Bund die Sprachkurse nicht vollständig finanziert habe. Die vom Bundesinnenministerium beschlossenen Einsparungen in diesen Kursen seien durch die Länder aber „in dieser Größenordnung“ nicht mehr aufzufangen.

„Statt rigoros zu kürzen, muss der Bund endlich ausreichend Sprachkurse bereitstellen, Beratungsstrukturen nachhaltig finanzieren und ein Bleiberecht schaffen, das der Lebensrealität von Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung gerecht wird“, betonte die Integrationsministerin in Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne).

Thüringer Ministerin: Ferien für Integration nutzen

Bereits im Vorfeld der Konferenz hatte es scharfe Kritik gegeben. Thüringens Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) bezeichnete die Kürzung als „Rasenmäher-Methode“. „Ich habe natürlich großes Verständnis dafür, dass der Bund sparen muss. Aber gerade bei den Ukrainern sehe ich nicht nur eine Bleibeperspektive, sondern vor allem auch eine Perspektive, die dem Arbeitsmarkt hilft – und dafür sind die Kurse notwendig“, sagte sie.

Meißner hatte mit einem anderen Vorstoß für Irritationen gesorgt. Sie hatte vorgeschlagen, Schulferien stärker für die Integration junger Migranten zu nutzen. „Es ist auch eine gute Möglichkeit, um Werte, Kulturen, Traditionen zu vermitteln, indem man verschiedene Einrichtungen besucht“, hatte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt gesagt.

Deutschland bleibt Einwanderungsland

Ferienangebote für die Integration können ihrer Meinung nach auch einen Bildungsaspekt verfolgen – etwa zur Sprachförderung. Es gehe aber auch um „Begegnungen, Freundschaften, Zugehörigkeitsgefühl“, sagte die Ministerin.

Die Länder beschlossen auf der Konferenz den Leitantrag „Vereint in Vielfalt“. „Deutschland bleibt ein Einwanderungsland – gerade auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die demografische Entwicklung. Zuwanderung und Integration sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar“, erklärte Melanie Schlotzhauer, Sozialsenatorin in Hamburg (SPD). (epd/dpa/mig) Aktuell Politik