Cottbus: Bewährungsstrafe – und kein Wort zum rechten Motiv
Ein Mann wird brutal zusammengeschlagen und nach eigenen Angaben gezwungen, „Heil Hitler“ zu rufen. Vier Jahre später verurteilt ein Gericht zwei Angreifer zu Bewährungsstrafen. Ein mögliches rechtsextremes Motiv bleibt in der mündlichen Urteilsbegründung unerwähnt. Kein Einzelfall in Cottbus.
Nach einem Angriff vor rund vier Jahren sind zwei Männer am Amtsgericht in Cottbus zu einer Freiheitsstrafe von jeweils zehn Monaten verurteilt worden. Diese sei auf Bewährung ausgesetzt, sagte die Richterin. Die Männer hätten sich der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht. Auf ein mögliches rechtes Tatmotiv ging die Richterin in ihrer Urteilsbegründung nicht ein.
Während der Beweisaufnahme berichtete das heute 33-jährige Opfer am ersten Prozesstag von einem heftigen Gewaltexzess. Mit Fäusten und Ellenbogen habe einer der Männer gegen seinen Kopf geschlagen. Später seien Tritte gegen Kopf und Körper hinzugekommen. „Zwischen 50 und 100 Schläge“ habe er verspürt und mehrere Zähne verloren. Die Tritte konnte das Gericht später nicht den beiden nun verurteilten Männern zuordnen.
Opfer: Bis heute schwerwiegende Probleme
Bis heute habe er mit der Nacht vom 23. Oktober 2022 zu kämpfen, sagte der Geschädigte. Er erinnere sich an den Geschmack in seinem Mund – nach „Blut und Hundekot, der wahrscheinlich an den Schuhen war“. Er habe fast die „Hälfte des Schuhs“ im Mund gehabt.
Im familiären Bereich werde er ständig mit dieser Nacht konfrontiert, berichtete der 33-Jährige. Bis heute schlafe er schlecht und besuche eine Traumapsychologin. Die Verfahrenszeit von mittlerweile über vier Jahren habe dafür gesorgt, dass er keinen Schlussstrich ziehen könne. Die Auseinandersetzung damit raube bis heute „Zeit, Nerven und auch Kraft“.
Die lange Verfahrensdauer stößt auch bei der Brandenburger Opferberatungsstelle Opferperspektive auf Kritik. Seit Jahren beklagt der Verein, dass sich die gerichtliche Aufarbeitung rechter Gewalt in Cottbus übermäßig lange hinziehe. Bereits 2021 hatte die Beratungsstelle in einem Positionspapier erhebliche Mängel bei der Strafverfolgung dokumentiert. Lange Verfahren belasteten nicht nur die Betroffenen, sondern könnten auch zu Strafmilderungen für die Täter führen.
„Heil Hitler“: Tatverdächtige sollen Opfer gezwungen haben
Den zwei Männern warf die Staatsanwaltschaft in Cottbus gefährliche Körperverletzung vor. Während sie betrunken auf den 33-Jährigen einschlugen, sollen die Männer ihn zudem aufgefordert haben, „Heil Hitler“ zu sagen. In der Hoffnung, die Angreifer würden von ihm ablassen, kam er dieser Aufforderung nach eigener Aussage nach, sagte der Geschädigte. Doch die beiden hätten weiter auf ihn eingeschlagen und ihm erhebliche Verletzungen zugefügt. Auch auf diesen Teil der Vorwürfe ging die Richterin in ihrer Urteilsbegründung nicht ein.
Einer der damals anwesenden Freunde des Opfers berichtete vor Gericht von heftigen Schlägen. „Dumpfe laute Schläge“ seien auf den 33-Jährigen niedergegangen. Er habe den Angreifern noch entgegengeschrien, dass ihr Opfer ein kleines Kind habe. „Doch das kam anscheinend gar nicht an.“
Vor dem Angriff sollen die Männer die Gruppe, in der sich auch das Opfer befand, mit den Worten „Was guckt ihr Zecken so? Ihr kriegt jetzt eine aufs Maul“ angepöbelt haben. Als sich später an diesem Abend die Polizei näherte, flüchteten sie, konnten aber später festgenommen werden. Bei der Festnahme sollen sie den Polizisten beschimpft haben.
Opferperspektive kritisiert lange Verfahren bei rechten Gewalttaten
Die Opferperspektive spricht ausdrücklich von einem Neonazi-Angriff. Nach Darstellung der Beratungsstelle wurden drei Freunde von mehreren Rechtsextremen durch die Innenstadt gejagt. Die beiden Angeklagten sollen sich im Umfeld der Fanszene von Energie Cottbus bewegen. Angesichts der Brutalität des Angriffs stellte der Verein bereits vor Prozessbeginn die Frage, weshalb die Staatsanwaltschaft lediglich gefährliche Körperverletzung und kein versuchtes Tötungsdelikt angeklagt hatte.
Vor Gericht gaben sich die Männer auf der Anklagebank reuig. Sie sprachen ihrem Opfer ihre „aufrichtige“ Entschuldigung aus. Es tue ihnen leid, dass die Folgen bis heute nachhallten. Sie hofften, das Ganze habe „auch für dich einen Abschluss“, sagte einer von ihnen zum Geschädigten. Dieser nahm die Entschuldigung kopfnickend zur Kenntnis.
Rechtsextremer Hintergrund?
Die beiden Angreifer widersprachen in Teilen der Anklage. Zwar hätten sie alkoholbedingt große Erinnerungslücken – einen rechtsextremen Hintergrund habe der Angriff jedoch nicht gehabt. „Einen Grund gab es nicht. Es waren einfach mehrere Personen am falschen Ort zur falschen Zeit“, sagte einer ihrer Verteidiger. Außerdem betonten die Männer, vorher nichts wie „Zecken“ gerufen zu haben. Zudem hätten sie ihr Opfer auch nicht aufgefordert, „Heil Hitler“ zu sagen.
Vor Gericht brachten die Männer zu Beginn kaum ein Wort heraus. Sie könnten sich wegen ihrer Trunkenheit kaum an etwas erinnern, berichteten sie. Einer der Anwälte teilte mit, dass sein Mandant könne sich aber an etwas genau erinnern: dass er nicht getreten habe. „Für sich kann er das ausschließen, weil er nicht getreten hat.“ Es sei auch sehr dunkel gewesen. „Es ging schnell, jeder hat irgendwas gemacht“, sagte der Verteidiger.
Rechtsextreme Tatmotive im Strafgesetzbuch
Das Strafgesetzbuch verpflichtet Gerichte ausdrücklich, auch rassistische, fremdenfeindliche und andere menschenverachtende Beweggründe bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Voraussetzung ist allerdings, dass ein entsprechendes Motiv nachgewiesen wird. Ob das Gericht die Vorwürfe für nicht erwiesen hielt oder aus anderen Gründen nicht darauf einging, wurde bei der Urteilsverkündung nicht deutlich.
Ähnliche Kritik gab es erst Anfang November nach einem weiteren Verfahren am Amtsgericht Cottbus. Ein Lehrer war wegen gewaltsamer Übergriffe auf drei Schüler mit Migrationsgeschichte verurteilt worden. Obwohl die Polizei einen möglichen rassistischen Hintergrund untersucht hatte, spielte dieser im Prozess kaum eine Rolle. Die Opferperspektive kritisierte damals gegenüber MiGAZIN, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte häufig wenig Interesse an einem möglichen rechten Motiv zeigten, wenn die eigentliche Gewalttat bereits nachweisbar sei. Ein Urteil mit einer Strafverschärfung aufgrund eines rechtsextremen Motivs sei juristisch eher angreifbar. (dpa/mig)
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