Juli 2026

Beiträge aus Juli 2026 in chronologischer Reihenfolge:

Zwei Jahre auf Bewährung

NSU-Unterstützung: Keine Haft für Zschäpe-Freundin

19.07.2026

NSU, Bundesanwaltschaft, Schild, Strafprozess, Strafprozessordnung, StPO, Straftat, Gericht
Mit Krankenkassenkarte und Personalien half Susann E. der NSU-Terroristin Zschäpe. Sie galt als engste Vertraute der Neonazis. Das Gericht sieht ihre Schuld als erwiesen an – ins Gefängnis muss sie trotzdem nicht. Damit ist aktuell kein einziger NSU-Unterstützer hinter Gittern.

Schule statt Kita

NRW führt umstrittene „ABC-Klassen“ für Sprachförderung ein

19.07.2026

Kinder, Kita, Kindergarten, Lernen, Erzieherin, Pädagogin, Tisch, Stühle
Ab 2028 sollen Kinder mit Sprachförderbedarf in Nordrhein-Westfalen verpflichtende Vorkurse besuchen. Die Landesregierung will damit den Grundschulstart erleichtern. Opposition und Verbände warnen vor hohen Kosten, Stigmatisierung und kritisieren eine „fachlich fragwürdige Parallelstruktur“.

Seenotrettung

„23 000 Leben“: Netflix zeigt die Geschichte der Iuventa-Crew

19.07.2026

Mittelmeer, Schiff, Iuventa, Flüchtlinge, Seenotrettung
Der Netflix-Film erzählt die wahre Geschichte der Berliner Initiative Jugend Rettet. Eine junge Crew rettete im Mittelmeer mehr als 23.000 Menschen und geriet anschließend selbst ins Visier italienischer Ermittler. Der Film macht sichtbar, wie humanitäre Hilfe durch politische Blockaden und juristische Verfahren unter Verdacht geriet. Von

EU-Bericht

Italien blockiert Rücknahme von Asylbewerbern auch nach neuem Asylrecht

16.07.2026

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
Jahrelang streitet Deutschland mit Italien und Griechenland darüber, wer nach EU-Regeln für welche Schutzsuchenden zuständig ist. Die neuen Asylregeln sollen den Streit beilegen. Klappt das? Ein EU-Bericht beantwortet diese Frage. Von

Mehr als 500 Tote

Verfolgung und Lagerelend treiben Menschen aufs Meer

16.07.2026

Meer, Mittelmeer, Ozean, Schwimmen, Himmel, Blau
Viele Rohingya leben seit Jahren unter bedrückenden Bedingungen in Myanmar oder in Lagern in Bangladesch. Viele flüchten und riskieren ihr Leben auf See. Jetzt sollen zwei Boote im Golf von Bengalen gesunken sein. Leichen treiben im Meer. UNHCR und IOM zeigen sich tief besorgt.

Schutz gegen Willkür

EuGH zwingt Behörden zu überprüfbaren Entscheidungen

16.07.2026

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Beruht eine Rückkehrentscheidung auf geheimen Informationen des Inlandsdienstes, müssen Betroffene die wesentlichen Gründe erfahren, um sich wirksam dagegen wehren zu können. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Ungarn entschieden. Relevant ist der Richterspruch europaweit.

Moralgefälle

Was uns die US-WM über unsere Debattenmoral verrät

16.07.2026

Fußball, Jubel, Tor, Sport, Weltmeisterschaft, WM, 2026, USA
Die WM in den USA zeigt uns nicht nur unsere sportliche Mittelklasse, sondern auch unsere drittklassige Debattenmoral – und den deutschen Freundschaftsrabatt für westliche Werte, denen wir gerne universelle Geltung zuschreiben. Von

Kita-Wende?

Was Priens neuer Sprachtest für Familien bedeutet

16.07.2026

Kindergarten, Kinder, Krippe, Kita, Spielen
Bis zu ein Drittel der Kinder startet mit unzureichenden Sprachkenntnissen in die Schule. Bildungsministerin Prien will mit einem neuen Kita-Gesetz gegensteuern: Kinder sollen künftig im Alter von vier Jahren auf ihre sprachliche Entwicklung getestet werden. Für Familien und Kitas könnte sich einiges ändern. Von

Scharfe Kritik

Sommerferien: Im Stau wegen „purer Symbolpolitik“?

16.07.2026

Polizei, Grenzkontrolle, Autos, Grenze, Deutschland, Polen, Migration, Flüchtlings, Asyl
Die Zahl „irregulärer“ Grenzübertritte bricht laut Frontex ein. Bundesinnenminister Dobrindt hält trotzdem an Grenzkontrollen fest. Die Kritik wird nun immer schärfer – auch im Hinblick auf die Sommerferien.

Finale Einigung

EU: Kein Schutz mehr für ukrainische Männer

15.07.2026

Ukrainer, Ukraine, Fahnen, Flaggen, Demo, Demonstration, Menschen
Die EU führt den vorübergehenden Schutz für mehr als 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine bis März 2028 fort. Neu ankommende wehrpflichtige Männer sollen den vereinfachten Status künftig jedoch nicht mehr erhalten. Die Kritik ist scharf.