Juli 2025

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.

Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Und das Ergebnis eher übersichtlich. 285 Asyl-Zurückweisungen stehen 2.800.000 Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Kontrollen als unverhältnismäßig.

Der Iran ist das wichtigste Gastland für afghanische Flüchtlinge. Zuletzt haben die Behörden den Druck erhöht und massenweise Afghanen abgeschoben. Hilfsorganisationen sprechen von einer Krise.

Die Zahl der Wohnungslosen in öffentlichen Einrichtungen ist jüngst stark gestiegen – die meisten sind Ausländer. Diakonie und Caritas sprechen von einem alarmierenden Ausmaß. Abhilfe könne nur der schnelle Bau bezahlbarer Wohnungen schaffen – und der Zugang dazu.

Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde und ein Helfer haben gegen Bargeld Aufenthaltstitel verkauft – für bis zu 15.000 Euro. Nun müssen sie sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Im Netz löst das Urteil Reaktionen aus – und weckt Erinnerungen an andere Urteile. Von Britta Körber

Wer Vielfalt will, muss sie auch verteilen. Eine Obergrenze im Klassenzimmer klingt falsch, kann aber genau das bewirken, was Integration braucht – in beide Richtungen. Von Birol Kocaman

Die deutschen Grenzkontrollen waren in Polen schon immer ein Reizthema – sie spielen Rechtspopulisten in die Hände. Unter diesem politischen Druck hat jetzt auch Polen angefangen, Kontrollen durchzuführen. Die Polizei warnt vor einem Ping-Pong-Spiel mit Asylbewerbern, die Wirtschaft schlägt Alarm. Dobrindt lädt zum Gespräch ein.

Bildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Migranten an Grundschulen für „ein denkbares Modell“. Der Lehrerverband warnt vor den Folgen: Deutsche Eltern würden ihre Kinder aus staatlichen Schulen nehmen. Auch die Bundesschülerkonferenz ist dagegen.

Die Grenzkontrollen sind nicht nur politisch umstritten, sondern auch juristisch. Innenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung daran fest. Jetzt gibt es drei weitere Klagen gegen Asylzurückweisungen.

Zu Hunderten kommen Menschen von Libyen aus auf Kreta an. Für die Überfahrt zahlen sie Tausende Euros an Schlepper – weil es keine legalen Fluchtwege mehr gibt. Nun schaltet sich die EU-Kommission ein. Die zahlt Libyen Millionen für Grenzschließung.