Juli 2025

Die Abschiebepolitiker der US-Regierung erntet immer mehr Kritik. Die Wirtschaft ist ebenso besorgt wie die Bevölkerung. Es geht – anders als behauptet – nicht nur um Kriminelle. Der Regierung sind die Abschiebezahlen noch zu gering. Von Konrad Ege

Wenn bei den Grenzkontrollen Einreisedokumente vorgelegt werden, ist der Kontrollzweck fortgefallen. Trotzdem folgen weitere Maßnahmen – oft nach äußeren Merkmalen. Unverhältnismäßig. Jetzt kontert Polen. Von Daniel Lautenbacher

Mevlüde Genç verlor 1993 beim Brandanschlag von Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. Dem Hass begegnete sie mit Versöhnung und wurde eine Stimme des Friedens. Jetzt würdigt ein „Frauenort“ in Solingen ihre Lebensleistung.

Auf Mallorca gibt es wachsenden Unmut über den Massentourismus. Die Menschen wissen zwar, dass ihr Wohlstand davon abhängt. Aber vor allem die Wohnungsnot verärgert viele. Jetzt traf es Deutsche.

Der Trend verstärkt sich: Deutlich weniger Menschen kommen mit einem Schutzbegehren nach Deutschland. Innenminister sieht seine Politik bestätigt. Doch der Rückgang hat einen anderen Grund: neue Lage in Syrien.

Die frühere Bundesinnenministerin Faeser hatte Syrern in Deutschland Erkundungsreisen für eine mögliche Rückkehr in Aussicht gestellt. Für den neuen Innenminister Dobrindt ist das keine Option. Er lässt prüfen, ob ihr Schutzstatus aufgehoben werden kann. Die Kritik ist scharf.

Bundesinnenminister Dobrindt will Straftäter nach Afghanistan abschieben. Auch in der SPD ist man damit einverstanden. Über Dobrindts Forderung, dafür auch mit dem Taliban-Regime direkt zu reden, entzündet sich aber eine grundsätzliche Diskussion. UN-Vertreter warnen.

Wie viel Vielfalt verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig? Die Bundesbildungsministerin hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar. Widerspruch kommt von der Integrationsbeauftragten.

Mit Damaskus hat schon Faeser Kontakt aufgenommen. Österreich schiebt nun einen Straftäter nach Syrien ab. Faesers Nachfolger Dobrindt kann sich auch mit den Taliban direkte Gespräche vorstellen. Erkundungsreisen für Syrer soll es nicht geben. Von Anne-Béatrice Clasmann, Albert Otti und Christian Andresen

Vage Formulierungen und ambitionslos: Die Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla endet aus Sicht von Hilfsorganisationen enttäuschend. Dabei fehlt nach der Abwicklung der US-Auslandshilfe so viel Geld wie lange nicht mehr.