Juli 2024

Sollen Asylentscheidungen künftig von Künstlicher Intelligenz entschieden werden, um Behörden zu entlasten? Für Bundeskanzler Scholz ist das vorstellbar. Er besuchte das Bundesamt für Migration. Die Mitarbeiter haben viel Gesprächsbedarf.

Die Rechtsausleger im Europaparlament schließen sich zu einer neuen Fraktion zusammen. Größter gemeinsamer Nenner: Migrations- und Flüchtlingsfeindlichkeit. Die Idee geht auch auf einen Politiker zurück, der aktuell eine wichtige Position in der EU einnimmt. Von Marek Majewsky

Europäische Zentren verwandelten sich nicht nur durch transkontinentale Migrationen, sondern auch durch das frühe Kino in einen widersprüchlichen Kolonialraum. Im deutschen Fall reflektierte die aufwändige Produktion exotisierender Kolonialfilme nicht zuletzt die Sehnsucht nach dem gerade verlorenen Imperium.

Nach dem überraschenden Sieg des Linksbündnis‘ bei der Parlamentswahl muss Frankreich eine Regierung finden. Doch die Mehrheitsverhältnisse sind kompliziert. Was das für Macron, Le Pen und Frankreich heißt – und für Deutschland. Von Rachel Boßmeyer, Michael Evers und Regina Wank

Nach der Absage des neuen britischen Premiers an das Ruanda-Modell zur Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten geht in Deutschland die Prüfung weiter. Die Union fordert sogar, die britische Absage für Deutschland zu nutzen. Ruanda habe jetzt mehr Kapazitäten.

Das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Kos steht exemplarisch für die neue EU-Migrationspolitik. Ein Blick hinter den Stacheldraht zeigt: Es fehlt an Schatten, Nahrung und medizinischer Versorgung. Wer Asyl bekommt, wird trotzdem in die Illegalität gedrängt. Von Marlene Brey

In Nordrhein-Westfalen wurde eine Muslima von der Schöffen-Liste gestrichen. Begründung: Weil sie ein Kopftuch trägt, sei sie für die Ausübung des Amts unfähig. Gegen diese Entscheidung hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt Verfassungsbeschwerde erhoben.

Der Fachkräftemangel ist ohne Anwerbung aus dem Ausland nicht zu bewältigen. Ostdeutschland hat jedoch einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil: die AfD – und einen Teufelskreis. Dabei wären – so eine aktuelle Studie – ausländische Fachkräfte im Osten besonders hilfreich.

Veraltete Gesetze und politische Angriffe bedrohen die Zivilgesellschaft gegen rechts. Die Regierung zögert, während AfD und Union gemeinsame Sache machen. Von Sven Bensmann

Die Bundeswehr wollte ihre letzte Basis in Westafrika aufrechterhalten und ist den Putschisten weit entgegengekommen, doch man ist sich nicht einig geworden. Nun wird der Plan aufgegeben. Damit verliert Deutschland seinen letzten Einfluss an der Hauptflüchtlingsroute Richtung Libyen.