„Neues Leistungssystem“

Union will anerkannten Geflüchteten Sozialleistungen kürzen

31.07.2024

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Das ist so manchem ein Dorn im Auge. Auch weitere Forderungen werden laut: „Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen“.

Kindeswohl oder Rassismus?

Kinderarzt behandelt nur deutschsprachige Patienten

31.07.2024

Spritze, Medizin, Medikament, Gesundheit, Krankheit, Corona, Impfung
Eine Kinderarztpraxis behandelt nur Patienten mit Deutschkenntnissen oder Dolmetscher. „Wir sprechen hier in der Praxis ausschließlich Deutsch!“, heißt es auf einem Schild am Empfang. Für die Praxis gehe es um das Wohl der Kinder. Kritiker beklagen Rassismus?

Griechenland

Systematische Inhaftierung von Asylsuchenden mit EU-Geldern

31.07.2024

Flüchtlingslager, Samos, Griechenland, Asyl, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik
Auf der griechischen Insel Samos werden Asylsuchende in von EU finanzierten Flüchtlingslagern systematisch über die zulässige Höchstdauer inhaftiert. Amnesty International prangert in einem Bericht desolate Zustände in dem Lager an.

Brandenburg

Wie geht es weiter mit der Bezahlkarte für Asylbewerber?

31.07.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Der Landkreistag zeigt sich nach einem Gerichtsurteil gelassen und hält unbeirrt an den Vorbereitungen fest.

Amtliche Zahlen

Weniger „unerlaubte“ Einreisen im ersten Halbjahr

31.07.2024

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Seit Oktober hat die Bundespolizei die Kontrollen an den Grenzen nach Polen, Tschechien und der Schweiz verstärkt. Nun liegen bundesweite Zahlen unerlaubt eingereister Menschen im ersten Halbjahr vor.

Sachsen

Deutlich mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt

31.07.2024

Arzt, Ärztin, Gesundheit, People of color, Krankenhaus, Krankheit
Im Gesundheitswesen werden Menschen aus dem Ausland dringend gebraucht. Sie müssen aber ihre Berufsabschlüsse anerkennen lassen. Das versuchen immer mehr Menschen. Auch die Zahl der Anerkennungen steigt.

Lukratives Geschäft

Warum zahlen Verwaltungen zu viel für die Asylunterbringung?

30.07.2024

Geflüchtetenunterkunft, Flüchtlingsunterkunft, Container, Flüchtlingsheim, Bunt
Verwaltungen beauftragen für die Unterbringungen von Geflüchteten gewinnorientierte Investoren und zahlen deutlich mehr, als die Unterbringung tatsächlich kostet. Grund: Bequemlichkeit, liebgewonnene Verwaltungsabläufe und Abwälzung von Verantwortung. Ein Fall aus Nürnberg. Von

Hitlergruß und Hakenkreuz

Zahl rechter Vorfälle an Berliner Schulen steigt

30.07.2024

Schule, Schulhof, Tischtennisplatten, Bildung, Gebäude
Hitlergrüße, Hakenkreuze und rechte Parolen – an Berliner Schulen häufen sich solche Vorfälle kontinuierlich. Im laufenden Jahr wurden im Schnitt zehn Fälle pro Monat gezählt. Die Polizei registriert allerdings auch noch weitere Straftaten mit rechtem Hintergrund.

Flugblatt-Affäre

Weiteres Verfahren gegen Ex-Lehrer

30.07.2024

Akten, Ordner, Ermittlung, Dossier, Papier, Regal
Für Hubert Aiwanger hatte die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt keine Konsequenzen. Ein Ex-Lehrer kann bis heute nicht aufatmen – auch wenn er keine strafrechtlichen Folgen mehr befürchten muss.

Bayern

Gutachten ebnet Weg für Extremismusklausel – AfD protestiert

30.07.2024

Bayern, Landtag, Politik, Parlament, Gebäude, Maximilianeum
Ein Jurist sollte klären, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten der Geldhahn zugedreht werden kann. Eine heikle Frage. Die Antwort: Ja – aber der Gesetzgeber muss handeln.
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