„Neues Leistungssystem“
Union will anerkannten Geflüchteten Sozialleistungen kürzen
31.07.2024
Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Das ist so manchem ein Dorn im Auge. Auch weitere Forderungen werden laut: „Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen“.
Kindeswohl oder Rassismus?
Kinderarzt behandelt nur deutschsprachige Patienten
31.07.2024
Eine Kinderarztpraxis behandelt nur Patienten mit Deutschkenntnissen oder Dolmetscher. „Wir sprechen hier in der Praxis ausschließlich Deutsch!“, heißt es auf einem Schild am Empfang. Für die Praxis gehe es um das Wohl der Kinder. Kritiker beklagen Rassismus?
Griechenland
Systematische Inhaftierung von Asylsuchenden mit EU-Geldern
31.07.2024
Auf der griechischen Insel Samos werden Asylsuchende in von EU finanzierten Flüchtlingslagern systematisch über die zulässige Höchstdauer inhaftiert. Amnesty International prangert in einem Bericht desolate Zustände in dem Lager an.
Brandenburg
Wie geht es weiter mit der Bezahlkarte für Asylbewerber?
31.07.2024
Die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Der Landkreistag zeigt sich nach einem Gerichtsurteil gelassen und hält unbeirrt an den Vorbereitungen fest.
Amtliche Zahlen
Weniger „unerlaubte“ Einreisen im ersten Halbjahr
31.07.2024
Seit Oktober hat die Bundespolizei die Kontrollen an den Grenzen nach Polen, Tschechien und der Schweiz verstärkt. Nun liegen bundesweite Zahlen unerlaubt eingereister Menschen im ersten Halbjahr vor.
Sachsen
Deutlich mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt
31.07.2024
Im Gesundheitswesen werden Menschen aus dem Ausland dringend gebraucht. Sie müssen aber ihre Berufsabschlüsse anerkennen lassen. Das versuchen immer mehr Menschen. Auch die Zahl der Anerkennungen steigt.
Lukratives Geschäft
Warum zahlen Verwaltungen zu viel für die Asylunterbringung?
30.07.2024
Verwaltungen beauftragen für die Unterbringungen von Geflüchteten gewinnorientierte Investoren und zahlen deutlich mehr, als die Unterbringung tatsächlich kostet. Grund: Bequemlichkeit, liebgewonnene Verwaltungsabläufe und Abwälzung von Verantwortung. Ein Fall aus Nürnberg. Von Jutta Olschewski
Hitlergruß und Hakenkreuz
Zahl rechter Vorfälle an Berliner Schulen steigt
30.07.2024
Hitlergrüße, Hakenkreuze und rechte Parolen – an Berliner Schulen häufen sich solche Vorfälle kontinuierlich. Im laufenden Jahr wurden im Schnitt zehn Fälle pro Monat gezählt. Die Polizei registriert allerdings auch noch weitere Straftaten mit rechtem Hintergrund.
Flugblatt-Affäre
Weiteres Verfahren gegen Ex-Lehrer
30.07.2024
Für Hubert Aiwanger hatte die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt keine Konsequenzen. Ein Ex-Lehrer kann bis heute nicht aufatmen – auch wenn er keine strafrechtlichen Folgen mehr befürchten muss.
Bayern
Gutachten ebnet Weg für Extremismusklausel – AfD protestiert
30.07.2024
Ein Jurist sollte klären, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten der Geldhahn zugedreht werden kann. Eine heikle Frage. Die Antwort: Ja – aber der Gesetzgeber muss handeln.