Dezember 2023

Das Jahr geht mit einem AfD-Wahlgewinn im sächsischen Pirna zu Ende. Dort stellt die laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextreme“ Partei ihren ersten Oberbürgermeister. Aber das Jahr 2024 könnte die politische Landschaft in Deutschland erst recht erschüttern. Es stehen mehrere Wahlen an. Von Jörg Ratzsch

Flucht und Migration wurden ausgiebig bei der Weltklimakonferenz in Dubai diskutiert – und nicht nur dort. Reicht das, um Betroffene zu erreichen? Von Benjamin Schraven

Nach einem umstrittenen Tweet über rechte Tendenzen in der Polizei verlor die Dozentin Bahar Aslan ihren Lehrauftrag an der NRW-Polizeihochschule. Das war rechtswidrig, wie das OVG Münster nun entschieden hat.

In Kiel wird ein Zentrum zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften eröffnet - es soll helfen, dem erwarteten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das Land braucht bis zu 15.000 Fachkräfte jährlich. Erste Kritik gibt es bereits.

Ein Kandidat der AfD wird erstmals Oberbürgermeister einer deutschen Stadt. Das Votum der Wähler stößt auf Kritik. Derweil geben sich die Unterlegenen gegenseitig die Schuld. Der Vorwurf gegen die CDU wiegt besonders schwer.

Vor gut sechs Jahren hat sich die „Initiative kulturelle Integration“ mit Forderungen für ein friedliches Zusammenleben an die Politik gewandt. Jetzt hat das Bündnis staatlicher und nicht-staatlicher Akteure seine Thesen aktualisiert.

Londons Abschiebe-Kooperation mit Ruanda ist höchst umstritten, findet aber Anhänger in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Spahn wirbt für das Modell. Just gab es ein Treffen zwischen Außenministerin Baerbock mit ihrem ruandischen Amtskollegen – mit anderen Vorzeichen.

Die Mehrheit der Menschen in Berlin steht hinter der Demokratie. Eine Minderheit, die das anders sieht, scheint aber zu wachsen. Das legt jedenfalls der neue „Berlin-Monitor“ nahe. Antimuslimische Einstellungen sind am meisten verbreitet.

Brandenburgs Hochschulen ziehen zahlreiche ausländische Studierende an. Im bundesweiten Ranking der meisten ausländischen Studenten liegt die Mark mit über 21 Prozent auf Platz zwei. Doch wie viele Absolventen bleiben in Brandenburg?

Woran denken Sie, wenn Sie an Argentinien und deutsche Geschichte denken? Und warum? Höchste Zeit, das mal zu hinterfragen. Von Alexander Böttcher