Flüchtlingspolitik

Spitzengespräch zum „Deutschlandpakt“ noch in dieser Woche

11.10.2023

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten „Deutschlandpakt“ gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben. Scholz lädt zum Spitzengespräch ein. Merz sagt zu. Innenministerin Faeser will Straftäter schneller abschieben. Von und

Coup

„Laut gegen Nazis“ sichert sich Recht an rechtsextremem Kürzel

11.10.2023

So wie es auch Shirts mit Namen von Musikgruppen darauf zu kaufen gibt, vertreiben Rechtsextreme über ihre Shops auch Kleidung mit einschlägigen Codes wie VTR LND. Das könnte künftig teuer werden. Denn der Hamburger Verein Laut gegen Nazis hat nun die Hände drauf.

„Gemeinnützig“

Länder wollen Asylbewerber zu Arbeit verpflichten

11.10.2023

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen, dass Asylsuchende in Kommunen gemeinnütze Arbeit leisten. Und sie wünschen sich eine bundesweite Regelung, um Geldzahlungen an Geflüchtete durch Bezahlkarten zu ersetzen.

Studie

Bundespräsidialamt beschäftigte viele Ex-NSDAP-Mitglieder

11.10.2023

Bundespräsident Steinmeier hat untersuchen lassen, wie die ersten Bundespräsidenten mit der NS-Geschichte und früheren NSDAP-Mitgliedern umgegangen sind. Seit Mittwoch liegen die Ergebnisse vor. Sie zeichnen ein differenziertes Bild.

Rassistische Schöffen

Wenn Ausländer härter bestraft werden als Deutsche

11.10.2023

Niedrige Bewerberzahlen für Schöffen-Posten sorgen für Bedenken - und führen zu einer Frage: Wie kann die Attraktivität dieses wichtigen Amtes gestärkt werden? Dabei geht es auch um Diversität und Verfassungstreue.

Wie viele sind wir eigentlich noch?

Ausstellung im Jüdischen Museum Berlin über Judentum in der DDR

11.10.2023

Eine Ausstellung über das jüdische Leben in der DDR ist im Jüdischen Museum Berlin zu sehen. Fragen nach jüdischer Identität zwischen Zuschreibung und Selbstbild stehen dabei im Mittelpunkt. Von

El Niño

Der Klimawandel verstärkt die Folgen des Wetterphänomens

11.10.2023

Emissionen, die bei uns hochsteigen, kommen woanders wieder runter – und rauben Menschen zunehmend Lebensraum. Einstellen kann man sich darauf nur bedingt: Klimakatastrophen lassen sich kaum voraussagen. Auch nicht in den meist betroffenen Regionen, wo sie besonders zu spüren sind. Von

Parlamentswahl in Polen

Verliert die flüchtlingsfeindliche PiS die Macht?

10.10.2023

Am Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament. Ein knappes Rennen zwischen der regierenden PiS und dem Oppositionsbündnis KO zeichnet sich ab. Voraussichtlich wird keine Partei die absolute Mehrheit erzielen. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Von

Nahost-Krieg

Große Sorge vor humanitärer Katastrophe

10.10.2023

Mehr als zwei Millionen Menschen sind in den palästinensischen Gebieten auf Hilfe angewiesen. Hochrangige UN-Vertreter fordern ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer - und zeigen sich zugleich schockiert über die Gewalt der Hamas.

„Einzeltäter“, „nicht rechtsradikal“

50-Jähriger gesteht Serie von Drohbriefen an Moscheen

10.10.2023

Jahrelang erhielten muslimische Gemeinden Droh- und Beleidigungsschreiben, die immer mit dem gleichen Familiennamen unterzeichnet wurden. Jetzt wurde der mutmaßliche Urheber gefasst. Was war sein Motiv?
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