Bayern prüft Chipkarten

FDP will Bezahlkarte und Sachleistung für Asylbewerber

18.09.2023

Asylbewerber sollen Bezahlkarte statt Bargeld bekommen. Das schlägt die FDP vor. Damit würde der Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen. Bayern berät derweil darüber, was Asylbewerber mit Chipkarten alles kaufen können sollen. Alkohol sei nicht dabei.

„Große Keule“

Vor Wahlen wieder Diskussion über Obergrenze

18.09.2023

Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird erneut über eine feste Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Die Ampelkoalition lehnt sie ab. Politikforscher Botsch sieht in der CDU-Forderung Wahlkalkül. Damit könne sie aber nicht gewinnen.

Jahresbericht

Bekämpfung von Antiziganismus in Behörden gefordert

18.09.2023

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus zählte 2022 rund 620 Fälle. Die Autoren des ersten Jahresberichts gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. Besonders bei Behörden und für Flüchtlinge aus der Ukraine sehen sie Handlungsbedarf.

Ratlosigkeit und Ungläubigkeit

Geduldsprobe vor dem Amt – Ausländerbehörde am Limit

18.09.2023

Sie kommen aus verschiedensten Ländern und haben doch eins gemeinsam: Die Menschen vor der Ausländerbehörde in Stuttgart stehen schon Stunden vor der Öffnung in der Schlange vor der Behörde. Es ist eine harte Geduldsprobe, denn für die viele der Wartenden drängt die Zeit.

„Unterirdische Bilanz“

Afghanistan-Aufnahmeprogramm hat noch keinem zur Einreise verholfen

18.09.2023

Großmundig hat die Bundesregierung vor knapp einem Jahr das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan als einen Akt der Humanität angekündigt. Wie die Regierung jetzt mitteilt, wurde bisher keine einzige Person aufgenommen.

Breite Kritik

Integrationsminister und Sozialverbände gegen Kürzungen bei Integration

18.09.2023

Im Haushaltsplan sind massive Kürzungen im Bereich Integration vorgesehen. Das stößt auf Kritik. Integrationsminister und Sozialverbände warnen vor den Folgen. Angesichts des steigenden Bedarfs sei vielmehr Ausbau nötig.

Nebenan

Geschichte wiederholt sich

18.09.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Konservative sind in diesem Lande immer die ersten gewesen, die Nazis Stück für Stück normalisiert und sie starkgemacht haben. Diese Anfänge sind wieder längst gemacht. Von

EU-Politik

Sonder-Schutz für Ukraine-Flüchtlinge soll verlängert werden

17.09.2023

Der besondere Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine soll nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundesinnenministerin Faeser verlängert werden. Er gewährt Ukrainern im Gegensatz zu Geflüchteten aus anderen Ländern zahlreiche Vorteile.

Flüchtlingspolitik

Berlin lehnt Übernahmen aus Italien weiter ab

17.09.2023

Entgegen aller Kritik bleibt Deutschland dabei: Vorerst sollen keine weiteren Flüchtlinge aus Italien aufgenommen werden. Italien indes ist derzeit überlastet mit der Aufnahme und Versorgung von neu ankommenden Geflüchteten. Seenotretter appellieren an Faeser.

Verwaltungsgericht Hannover

Bundespolizist mit „rechtsextremer Haltung“ aus Dienst entfernt

17.09.2023

Die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst ist rechtmäßig bei „erkennbar rechtsextremer Haltung“. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Der Polizist habe unter anderem an einer Chatgruppe mit rassistischen Inhalten teilgenommen.
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