40 Stunden entfernter Hafen zugewiesen
Private Initiativen retten Hunderte Menschen im Mittelmeer
17.07.2023
Mehrere private Rettungsschiffe sind derzeit unterwegs, um Flüchtende zu retten, die von Afrika nach Europa unterwegs sind. Erneut entzündet sich Kritik an der Zuweisung weit entfernter italienischer Häfen.
Schmutziger Deal
Tunesien macht Grenzen dicht für EU-Gelder
17.07.2023
Immer mehr Geflüchtete kommen per Boot nach Italien - zunehmend aus Tunesien. Die EU-Kommission verhandelt mit dem Land über Grenzkontrollen und will dafür viel Geld zahlen. Derweil steht Tunesien in der Kritik: Folter und Aussetzung von Geflüchteten in der Wüste. Migrationsexperte deutet den Deal als Rechtsruck in der EU.
Lehrer im Stich gelassen
Mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen
16.07.2023
Der Weggang zweier Lehrer im Spreewald nach rechten Anfeindungen hat eine Debatte über Rechtsextremismus an Schulen ausgelöst. Nun liegen Zahlen über die Entwicklung solcher Vorfälle vor. In der Lausitz zeigt man sich besorgt. Politik und Behörden stehen in der Kritik.
Einmaliger Vorgang
Kritik an gewaltsamen Bruch von Kirchenasyl in NRW
16.07.2023
Flüchtlingshelfer kritisieren die Räumung eines Kirchenasyls in Nordrhein-Westfalen. Ein Ehepaar aus dem Irak hatte in einer evangelischen Kirche Schutz gesucht und sitzt nun in Abschiebehaft. Experten sprechen von einem einmaligen Vorgang.
Resolution
EU-Parlament fordert Seenotrettungsmission auf dem Mittelmeer
16.07.2023
Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten. Eine staatlich organisierte Seenotrettung gibt es dort dennoch nicht. Das soll sich nach dem Willen des EU-Parlaments ändern. Auch die Kriminalisierung von Seenotrettern soll enden.
Sachsen
Polizei-Kommissaranwärter zeigt wiederholt Hitlergruß
16.07.2023
Ein Dresdner Polizei-Kommissaranwärter soll den Hitlergruß gezeigt, Gäste in einem Club belästigt und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben. Kein Einzelfall in Sachsen.
Bundessozialgericht
Staat muss Klinik-Kosten von Ausländern ohne Versicherung tragen
16.07.2023
Ein obdachloser Pole wurde mit Verdacht auf Herzinfarkt in ein Aachener Krankenhaus gebracht. Die Klinik verlangte von der Stadt Erstattung der Behandlungskosten. Dieser lehnte ab. Jetzt hat das Bundessozialgericht den Streit entschieden.
Niedersachsen
Große Resonanz beim Chancen-Aufenthaltsrecht
16.07.2023
Seit mehr als einem halben Jahr gibt es für gut integrierte Ausländer die Chance auf ein erleichtertes Aufenthaltsrecht. Die Nachfrage in Niedersachsen ist groß.
Massive Verfolgung
Afghanische Frauen erhalten vermehrt den Flüchtlingsstatus
16.07.2023
Fast die Hälfte aller afghanischen Frauen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, wurden als Flüchtlinge anerkannt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein deutlicher Sprung nach oben. Trotz der Bedrohungslage erhält jede Dritte aber bloßen Abschiebungsschutz. Die Linke fordert mehr.
24 Jahre nach Bombenanschlag
Bayern zahlt NSU-Opfer 5.000 Euro „Entschädigung“
16.07.2023
Mehmet O. hätte das erste Mordopfer des NSU werden können. Nur durch Zufall entkam er dem Bombenanschlag. Das hat sein Leben ruiniert. Jetzt entschädigt ihn Bayern. 5.000 Euro soll er bekommen.