Saarlouis
Tödlicher Brandanschlag auf Asylbewerberheim: Angeklagter gibt Tatbeteiligung zu
09.05.2023
Vor mehr als 30 Jahre brannte in Saarlouis ein Asylbewerberheim, ein Mann starb. Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz äußerte sich am Dienstag der Angeklagte zur Tat. Die Aussage war mit Spannung erwartet worden - doch sie wirft neue Fragen auf.
Flüchtlingspolitik
Länder und Kommunen wollen mehr Geld vom Bund
08.05.2023
In der Flüchtlingspolitik zeigen sich die Kommunen und die Bundesländer einig. Kurz vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel richten sie ihre Forderungen gegen den Bund. Und der bekommt nun auch aus der Ampel-Koalition Gegenwind. Der Regierungssprecher hält dagegen. Kritik erntet die Debatte von der Linkspartei.
Hoffen auf Antworten
Zschäpe als Zeugin im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss
08.05.2023
2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss Beate Zschäpe vernehmen. Dass sie auf offene Fragen Antworten gibt, ist unwahrscheinlich. Deshalb steht die Vernehmung in der Kritik. Aber der Innenminister hofft.
Studie
Ohne Einwanderung deutlich weniger Arbeitskräfte bis zum Jahr 2060
08.05.2023
Reichen die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte, um den Wohlstand in Deutschland langfristig zu wahren? Wissenschaftler haben schon lange Zweifel, eine neue Studie nährt diese. Ohne Einwanderung wird’s nicht klappen. Drittländer werden dabei immer wichtiger.
Opferberatungsstelle warnt
Polizei nicht in der Lage, Rechtsextremismus zu erkennen
08.05.2023
Opferberatungsstellen warnen vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten. Es gebe eine drastische Zunahme von Delikten, die nicht zugeordnet werden. Grund: Strafverfolgungsbehörden erkannten Rechtsextremismus nicht aufgrund veralteter Naziskinhead-Vorstellungen.
Fragen und Antworten
Flüchtlingsgipfel: Was das EU-Migrationspaket bewirken könnte
08.05.2023
Am Mittwoch kommt Bundeskanzler Scholz mit den Länder-Regierungschefs zusammen, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Geflüchteten zu beraten. Innenpolitisch ist die Bundesregierung gefordert, aber auch die EU ist gefragt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur EU-Rolle bei der Verteilung von Schutzbedürftigen: Von Marlene Brey
Rückfahrt mit Polizeibegleitung
Schüler in Ferienlager rassistisch beleidigt
08.05.2023
Ein Ausflug endete für eine Berliner Schulklasse vorzeitig mit einem Schock: Schülerinnen und Schüler wurden im Ferienlager rassistisch beleidigt und bedroht. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Viele der 15- und 16-jährigen Schüler haben ausländische Wurzeln.
„Migrationsdruck“
CDU-Minister fordern Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien
08.05.2023
Bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU-Innenminister fordern jetzt die Bundesregierung auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Tschechiens Ministerpräsident sieht dafür keinen Grund.
Baden-Württemberg
Mehrere Dutzend „Reichsbürger“ und Extremisten dürfen Waffen besitzen
08.05.2023
Der Reutlinger „Reichsbürger“, der einen Polizisten bei einer Razzia anschoss, soll mehr als 20 Waffen besessen haben - er sitzt in Untersuchungshaft. Doch im Land laufen noch einige Extremisten mit Waffenbesitzkarten herum.
Rassismus in dieser Woche
Öffentlicher Raum immer öfter Tatort für Rassisten
07.05.2023
Rassismus ist für Millionen Menschen in Deutschland Alltag. Vor allem Straftaten in öffentlichen Räumen nehmen zu, wie drei bekanntgewordene Fälle binnen weniger Tage zeigen. Bereits im April gab es mehrere rassistische Übergriffe.