FDP blockiert leichtere Einbürgerung
Regierung beschließt Fachkräfteeinwanderung
29.03.2023
In vielen Branchen fehlen Arbeitskräfte. Mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sollen arbeitswillige Nicht-EU-Bürger, leichter nach Deutschland kommen. Abstimmungsbedarf gibt es noch beim Staatsangehörigkeitsgesetz - da blockt die FDP.
Berlin
Diskriminierung von Roma: So viele gemeldete Fälle wie nie
29.03.2023
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine trafen in Berlin oft auf offene Arme. Nicht ganz so freundlich empfangen fühlten sich viele geflüchtete Sinti und Roma. Nur ein Aspekt in einer Dokumentation zum Antiziganismus.
Bundesverwaltungsgericht
Zugang für Flüchtlingshelfer zu Asylunterkünften nur bei Hilfeanfrage
29.03.2023
Muss es für Flüchtlingshelfer einen generellen Zugang zu Asylunterkünften geben, damit sie dort Beratungen anbieten können? Zu dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen: Nein. Der Zugang muss aber möglich sein, wenn Geflüchtete um Hilfe bitten.
Verstörende Kamerabilder
Mexiko: Wachpersonal lässt 38 Geflüchtete eingesperrt in Flammen
29.03.2023
In einer Sammelstelle der Einwanderungsbehörde in Mexiko setzen Geflüchtete aus Protest gegen ihre mögliche Abschiebung ihre Matratzen in Brand. Ein Video zeigt nun, dass sie eingesperrt waren und vom Wachpersonal ihrem Schicksal überlassen wurden.
Zu kompliziert
Eltern mit Sprachbarrieren haben große Probleme mit Antrag auf Elterngeld
29.03.2023
Antrag auf Elterngeld komplizierter als eine GmbH-Gründung? - Vor mehr als 15 Jahren wurde in Deutschland das Elterngeld eingeführt. Doch viele Eltern empfinden den Antrag auf Basiselterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus als kompliziert. Von Stefanie Unbehauen
Berlin
Kaum Konsequenzen bei rassistischen und rechten Vorfällen bei der Polizei
28.03.2023
Die Berliner Polizei machte in den vergangenen Jahren wiederholt mit rassistischer Polizeigewalt und rechten Umtrieben von sich reden. Konsequenzen haben die Vorfälle für die Beamten nur selten, wie aus einer Antwort des Senats hervorgeht. Für Linkspolitiker Koçak ist das „unerträglich“.
„Spitze des Eisbergs“
Meldestelle: 130 rassistische Vorfälle 2022 in Rheinland-Pfalz
28.03.2023
Ein Blick, ein Spruch, ein Faustschlag: Rassismus trifft Menschen auf verschiedene Weisen - auch in Rheinland-Pfalz. Mehr als 100 rassistische Vorfälle wurden hier im vergangenen Jahr dokumentiert – jeder Fünfte war antimuslimisch motiviert. Und die Dunkelziffer könnte noch größer sein. Von Alina Grünky
Kritik auch an Deutschland
Amnesty kritisiert westliche Doppelmoral
28.03.2023
Protest und Flucht sind für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die hervorstechenden Entwicklungen des vergangenen Jahres. Mahnende Worte findet sie auch für die Bundesregierung. Von Jörg Blank und Benedikt von Imhoff
Polizei-Studie in Britain
Schwarze Kinder werden sechs Mal häufiger kontrolliert
28.03.2023
Rassismus-Vorwürfe gegen die britische Polizei gibt es bereits. Eine neue Studie zeigt, dass sie nicht unbegründet sind: Schwarze Kinder werden viel häufiger einer Leibesvisitation unterzogen als Kinder mit heller Hautfarbe. Auslöser der Studie ist ein schockierender Fall aus London.
Muslim an Schottlands Staatsspitze
Historischer Durchbruch durch eine gläserne Decke
28.03.2023
Die scheidende Regierungschefin Nicola Sturgeon steht wie niemand anders für Schottlands Streben nach Unabhängigkeit. Nun tritt Parteikollege Humza Yousaf in ihre Fußstapfen. Seine Wahl ist historisch – er ist der erste Muslim an Schottlands Staatsspitze. Kann der neue Mann am Ruder die Mammutaufgabe bewältigen? Von Larissa Schwedes
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