Mord in der Polizeizelle?
Fall Oury Jalloh nun beim Europäischen Gerichtshof
27.02.2023
Der Tod des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Einstellung der Ermittlungen bestätigt. Gutachter sind sich einig: Die offizielle Version ist „unmöglich“. Jallohs Familie wirft der Polizei Mord vor.
EEA-Bericht
EU exportiert oft Abfall statt Altkleider in arme Länder
27.02.2023
Europa exportiert immer mehr gebrauchte Textilien nach Afrika und Asien – darunter viel Müll. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor. Weil Europas Recycling-Kapazitäten begrenzt seien, werde ein großer Teil der ausgemusterten Kleidung nach Afrika und Asien „gespendet“.
Fachkräftemangel
Scholz für Visa-Erleichterungen für IT-Fachkräfte aus Indien
27.02.2023
Bundeskanzler Scholz will die Visa-Regeln für indische IT-Fachkräfte lockern. Sie sollen auch ohne Job mit ihren mit Familien nach Deutschland kommen. Auf Deutschkenntnisse will Scholz ebenfalls verzichten. Die Sprache könne auch später gelernt werden.
Thüringen
SPD und Rechtsextreme sägen Hand in Hand Linke-Bürgermeister ab
27.02.2023
Im südthüringischen Hildburghausen wurde der Linke-Bürgermeister Tilo Kummer abgewählt. Das Verfahren hatten SPD, AfD und Stadträte einer weiteren rechtsextremen Wählervereinigung in Gang gesetzt. Thüringens SPD-Chef spricht von einem „politischen Flurschaden“.
Chancengleichheit
Politik diskutiert Spielgruppe statt KiTa für ukrainische Kinder
27.02.2023
Es herrscht Personalmangel in Kitas. Seit dem Krieg in der Ukraine müssen auch Flüchtlingskinder betreut werden. Jetzt werden die Standards diskutiert. Ukrainische Kinder könnten das Nachsehen haben. Politiker sprechen von „Abstrichen“.
Es lebe die Selektion
Integrationserfolge von Ukrainern und Syrern in Medien
27.02.2023
Ukrainische Kinder lernen schnell Deutsch. Das tun geflüchtete Kinder aus anderen Ländern auch. Darüber berichten Medien aber kaum. Das wirkt sich auf die Aufnahmebereitschaft aus. Von Birgit Knoll
Kompliziertes Visumverfahren
Auswärtiges Amt: Bisher 429 Visa für Erdbebenopfer aus Türkei
26.02.2023
Seit dem schweren Erdbeben in der Türkei mit fast 50.000 Todesopfern hat Deutschland knapp 430 Schengen-Visa für Betroffene ausgestellt. Die Bundesregierung steht weiter in der Kritik wegen des bürokratischen Visaverfahrens.
„Trieft vor Rassismus“
AfD will Vornamen der Silvester-Angreifer abfragen
26.02.2023
Das Innenministerium in Niedersachsen hatte auf CDU-Anfrage mitgeteilt, dass 27 der 35 Silvester-Tatverdächtigen Deutsche sind. Jetzt will die AfD ihre Vornamen wissen. SPD kritisiert die Abfrage: Sie trieft vor Rassismus.
Rettungsschiff beschlagnahmt
Italien: 43 Tote bei Bootsunglück im Mittelmeer
26.02.2023
43 Menschen sind bei einem Bootsunglück vor der italienischen Küste ums Leben gekommen, die Rettungsmaßnahmen dauern laut Küstenwache an. Zuvor hatten italienische Behörden erneut ein privates Seenotrettungsschiff beschlagnahmt. Sie mahnen sichere und legale Fluchtwege an.
Hilft das Lieferkettengesetz?
Bauer in Afrika verdient 4,5 Cent an Tafel Schokolade
26.02.2023
So süß Schokolade ist - so bitter sind Kinderarbeit und Waldzerstörung durch Kakao. Können neue deutsche Regeln hier heilsame Wirkung entfalten? In Afrika gewinnen die zuständigen Minister überraschende Erkenntnisse. Von Basil Wegener