Grenzräume
Für einen Grenz-Abolitionismus – ein Aufruf
11.12.2022
Meine letzte Kolumne dieses Jahr ist kein versöhnlicher Jahresabschluss, sondern ein Aufruf, radikaler in unseren Forderungen zu werden. Ich nehme alle dafür in die Pflicht, sich an der Debatte, um einen Grenz-Abolitionismus zu beteiligen. Von Lukas Geisler
Verfassungsschutz-Chef
Extremisten in Sicherheitsbehörden nicht nur Einzelfälle
08.12.2022
Nach der Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ werden die Rufe nach Konsequenzen laut. Chefs des Bundeskriminalamtes sowie des Verfassungsschutzes dringen bei Beschäftigten von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr, genauer hinzuschauen.
„Allianzen bis in die Mitte“
Forscher Zick fordert mehr Prävention gegen neuen Extremismus
08.12.2022
Die Festnahmen mutmaßlicher „Reichsbürger“ zeigt laut Extremismusforscher Zick, dass sich die Szene „immer stärker bewaffnet und radikalisiert“ und Allianzen bis in die Mitte der Gesellschaft hat. Im Gespräch fordert er ein Maßnahmenpaket. Von Holger Spierig
Fachkräftemonitor
Trotz Engpass suchen wenige Unternehmen Fachkräfte im Ausland
08.12.2022
Den meisten Unternehmen in Deutschland fehlen Fachkräfte. Dennoch werben nur wenige Betriebe Mitarbeiter aus dem Ausland an. Hauptprobleme sind Sprachbarrieren sowie rechtliche und bürokratische Hürden. Das geht aus dem aktuellen Fachkräftemonitor hervor.
Islamkonferenz
Faeser will Entsendung von Imamen aus der Türkei beenden
08.12.2022
In deutschen Moscheen predigen nach wie vor großteils Imame aus dem Ausland. Innenministerin Faeser will das beenden. Islamische Prediger sollen nach ihren Vorstellungen Brückenbauer sein.
Institut für Menschenrechte
Deutsches Schulsystem diskriminiert nichtdeutsche Kinder
08.12.2022
Menschen mit Behinderungen und Migranten werden in der Schule noch häufig diskriminiert. Das geht aus dem Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte hervor. Danach hat ein überproportional hoher Anteil der Schüler an Sonderschulen einen ausländischen Pass.
Flüchtlingspolitik
Hilfsorganisationen warnen vor Legitimierung von Pushbacks
07.12.2022
Am Donnerstag stimmen die EU-Innenminister über einen Gesetzesvorschlag ab, der Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen aushebeln könnte. 35 Organisationen appellieren an die Bundesregierung, gegen den Entwurf zu stimmen. Von Marlene Brey
Rechtsextremismus
Ermittler zerschlagen Terrorgruppe mit Umsturzplänen
07.12.2022
Festnahmen und Durchsuchungen bundesweit, auch in Österreich und Italien: Mit einem Großeinsatz ist die Polizei gegen eine terroristische Vereinigung vorgegangen, die eng mit der „Reichsbürger“-Szene verbunden scheint.
Rassismus
Bericht offenbart „fragwürdige“ Einstellungen unter Johanniter-Mitarbeitern
07.12.2022
Nach fremdenfeindliche und extremistische Äußerungen von Mitarbeitern haben die Johanniter intern ermittelt. Hinweise auf rechtsradikale Strukturen gebe es nicht, allerdings eine fragwürdige Einstellung gegenüber „diffamierender Alltagssprache“ unter Mitarbeitern.
David gegen Goliath?
Grassroot-Organisationen protestieren gegen die UN
07.12.2022
Die UN mit Sitz im Westen sind fast unantastbar für Proteste von Betroffenen im Süden. Dennoch gibt es Proteste: transnational, zivilgesellschaftlich, wirkmächtig und stark. Von Sarah Spasiano