Grenzräume

Dammbruch

30.10.2022

Lukas Geisler, Migazin, Flucht, Flüchtling, Rassismus, Menschenrechte
Wenn ein Damm einmal gebrochen ist, dann kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Wasser flutet das Land. So ist es auch mit Aussagen im öffentlichen Diskurs. Von

Neun Verfahren seit 2017

Weiterer Kopftuchstreit in Berlin

30.10.2022

Schule, Schulhof, Tischtennisplatte, Bildung, Gebäude
Berliner Gerichte werden einen weiteren Rechtsstreit um das umstrittene Berliner Neutralitätsgesetz entscheiden. In einem jetzt bekannt gewordenen Verfahren geht es erneut um das Tragen eines Kopftuches in der Schule. Geklagt hat eine Lehrerin.

Bautzen

Weiterer Brandanschlag auf künftige Flüchtlingsunterkunft

30.10.2022

Brandanschlag, Streichholz, Feuer, Hand, Handschuh, Straftat
Erneut hat eine künftige Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen gebrannt. Das Landeskriminalamt prüft einen möglichen politischen Hintergrund. Die Stimmung ist von Protesten aufgeheizt.

Seenotrettung im Mittelmeer

Insgesamt mehr als 900 Schutzsuchende an Bord

30.10.2022

SOS Mediterranee, Ocean Viking, Rettung, Mittelmeer, Seenotrettung
Bei mehreren Einsätzen haben private Seenotrettungsschiffe mehr als 900 Menschen gerettet. Sie warten auf einen sicheren Hafen. Trotz vieler Tote gibt es im Mittelmeer keine staatlich organisierte Seenotrettung.

Kaum neue Erkenntnisse

Angebliche NSU-Akten veröffentlicht

30.10.2022

Verfassungsschutz, NSU, Akte, Hessen, Verschluss, 120 Jahre
Seit Jahren wird die Freigabe der sogenannten für zunächst 120 Jahre unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten gefordert. Nun wurden sie in der ZDF-Satiresendung „Magazin Royale“ veröffentlicht - angeblich. Der hessische Verfassungsschutz will das prüfen.

„Vorbild der Versöhnung“

Trauer um Friedensbotschafterin Mevlüde Genç

30.10.2022

Mevlüde Genc, Solingen, Rassismus, Versöhnung, Brandanschlag
Sie überlebte den rechtsextremistischen Anschlag in Solingen, verlor dabei Familienmitglieder - und setzte sich dennoch für Versöhnung und Dialog ein. Der Tod von Mevlüde Genç löst Trauer in ganz Deutschland aus.

Bericht enthüllt

Deutschland untergräbt strenges EU-Lieferkettengesetz

27.10.2022

Europa, Europäische Union, Flaggen, Länder, Staaten, Europaparlament
Offiziell unterstützt die Bundesregierung das EU-Lieferkettengesetz. Wie Medienrecherchen jetzt zeigen, versucht sie das geplante Gesetz in entscheidenden Punkten abzuschwächen. Beispielsweise sollen Opfer keinen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Durch Widerstände angespornt

Charlotte Knobloch wird 90 Jahre alt

27.10.2022

Charlotte Knobloch, Jüdin, Juden, Antisemitismus, Holocaust
Sie ist eines der bekanntesten Gesichter des Judentums in Deutschland: Charlotte Knobloch. Seit Jahrzehnten kämpft sie gegen Antisemitismus und für ein Judentum in der Mitte der Gesellschaft. Ende Oktober wird die gebürtige Münchnerin 90 Jahre alt. Von

Bundesverfassungsgericht

Regierung muss über EU-Maßnahmen gegen Schlepper informieren

27.10.2022

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Die Bundesregierung hat dem Bundestag Informationen über die EU-Militäroperation „Sophia“ zur Schlepper-Bekämpfung im Mittelmeer in verfassungswidriger Weise vorenthalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Mittelmeer

Libysche Küstenwache bedroht Aufklärungsflugzeug von Seenotrettern

27.10.2022

Mittelmeer, Seenotrettung, Küstenwache, Libyen, Schiff, Flüchtlinge
Die libysche Küstenwache soll Seenotrettern damit gedroht haben, Aufklärungsflugzeuge mit Raketen abzuschießen. Ein im Netz veröffentlichtes Video zeigt das Geschehen. Die Seenotretter sprechen von einer „neuen Eskalationsstufe“.
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