Rassismus, Flucht, Flüchtling, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Asyl
Demonstration - Kein Mensch ist illegal © Mika Baumeister @ Unsplash, bearb. MiG

Rechtsextreme Gewaltwelle

Brandenburgs Aktionsbündnis gegen rechts ist 25 Jahre alt geworden

Im Jahr 1996 ging eine Welle rechtsextremer Gewalt durch Brandenburg. Das Land reagierte darauf mit der Gründung eines Aktionsbündnisses. 25 Jahre nach seiner Gründung sieht es sich mit neuen Herausforderungen konfrontiert.

Von Sonntag, 19.06.2022, 20:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 20.06.2022, 5:14 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Ein 19-Jähriger versucht, eine Türkin zu überfahren. Der Brite Noel Martin überlebt einen Neonazi-Angriff nur knapp und bleibt bis zu seinem Tod 2020 querschnittsgelähmt. Der Italiener Orazio Giamblanco trägt bei einem rechtsextremen Überfall südlich von Berlin schwerste Verletzungen davon. Der Punk Sven Beuter stirbt nach einem Neonazi-Angriff in Brandenburg an der Havel.

Die Verbrechen aus dem Jahr 1996 sind nur ein Ausschnitt der Gewaltwelle, die in Brandenburg nach der Wiedervereinigung begann und schließlich Politik und Zivilgesellschaft zum Handeln brachte: Am 22. Mai 1997 wurde das märkische Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gegründet. Mit 29 Mitgliedern ging das Bündnis an den Start, inzwischen sind es fast 90, darunter Vereine aus allen Teilen Brandenburgs. Am Freitag wurde in Potsdam das 25-jährige Bestehen gefeiert.

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Entscheidend für die Gründung war nach Angaben der Geschäftsstelle das Eingeständnis des damaligen märkischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD), die Gefahren des Rechtsextremismus zunächst falsch eingeschätzt zu haben. 1991 hatte Stolpe Hakenkreuzschmierereien weder als Ausdruck von Rechtsextremismus noch von Ausländerfeindlichkeit sehen wollen. „Ich wollte es einfach nicht wahrhaben“, hat er später dazu gesagt.

Beratungsteam gegen Rechtsextremismus

Zwar wurde auf Initiative von Brandenburgs damaliger Ausländerbeauftragten, der evangelischen Theologin Almuth Berger, bereits 1992 ein Beratungsteam gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Die Gewalttaten wurden dennoch weiter lange mit den Erschütterungen durch das Ende der DDR und die deutsche Wiedervereinigung erklärt und als vorübergehendes Phänomen angesehen.

Nach mehreren schweren Gewalttaten mit rechtsextremem und rassistischem Hintergrund ergriff Almuth Berger 1996 erneut die Initiative zu Gegenmaßnahmen. Und Brandenburgs damaliger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg forderte neben staatlichen Repressionen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen rechte Gewalt, das vom streng konservativen bis zum autonomen Spektrum reichen sollte.

Vernetzung gegen Rassismus

Schließlich rief Stolpe dazu auf, ein großes Bündnis zu schaffen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Richterbund, die evangelische Kirche und das katholische Erzbistum, mehrere weitere Verbände und Ministerien gehörten zu den ersten Mitgliedern. „Wir wollen den Tätern und geistigen Vorbildern zeigen, dass sie in Brandenburg keine schweigende Mehrheit finden“, betonte Stolpe bei der Gründung. Und die Arbeit begann.

Seitdem sei es gelungen, große Teile der Zivilgesellschaft in Brandenburg landesweit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu vernetzen, sagt die Leiterin der Potsdamer Geschäftsstelle, Frauke Büttner. Das Aktionsbündnis, dessen Vorstände seit der Gründung aus der evangelischen Kirche kommen, habe es geschafft, „Öffentlichkeit, Politik, Verwaltung, Polizei und Justiz gegenüber der Gefahr des Rechtsextremismus zu sensibilisieren und die Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements deutlich zu machen“.

Etwas Besonderes

Bundesweit gilt das Bündnis weiter als etwas Besonderes. Zwar gebe es in anderen Bundesländern ebenfalls Zusammenschlüsse der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, sagt Thomas Prenzel von der Bündnis-Geschäftsstelle: „Diese sind jedoch nicht vergleichbar breit aufgestellt.“ Zudem fehle dort eine vergleichbare politische und finanzielle Unterstützung durch die jeweiligen Länder.

Das Bündnis werde sich immer auch mit neuen Erscheinungsformen der extremen Rechten auseinandersetzen, sagt Prenzel. Ein Beispiel dafür sei die antidemokratische Propaganda bei den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Eine große Herausforderung bleibe zudem das weiter fehlende Problembewusstsein gegenüber Rechtsextremismus bei vielen Menschen im Land. Dessen Gefährlichkeit werde oft nicht gesehen, sagt Prenzel und betont: „Das Aktionsbündnis wird nicht verschwinden, solange es Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt.“ (epd/mig)

Gesellschaft Leitartikel
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